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Vor Merkel-Besuch Trump-Berater Kudlow deutet Spielraum bei Handelsgesprächen mit EU an

Anfang Mai gibt es für Europa keine Ausnahmen mehr bei den US-Strafzöllen. Soll es eine Verlängerung geben, will Amerika „Zugeständnisse“ sehen.

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„Wir würden gerne ein paar Zugeständnisse von Europa sehen.“ Quelle: AP

Berlin Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump ist weiterhin unklar, ob die EU auch weiterhin von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleiben werden. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Donnerstag dem Sender CNBC, dass dazu noch keine Entscheidung gefallen sei. Gleichzeitig forderte er von den Europäern ein Entgegenkommen im Handelsstreit.

„Es ist sehr wichtig, dass einige unserer Freunde einige Zugeständnisse machen hinsichtlich Handelspraktiken, Zöllen und Steuern“, sagte Kudlow mit Blick auf die zum 1. Mai auslaufenden Ausnahmen für die EU-Staaten und zahlreiche weitere Länder.

Ein Thema, das immer wieder auf die Agenda gerate, sei die Gleichbehandlung von Auto-Importen, so Kudlow. „Wir würden gerne ein paar Zugeständnisse von Europa sehen.“ Das habe Trump auch beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt. „Wir gucken uns alles an ... es laufen eine Menge Gespräche intern.“ Alles werde in Betracht gezogen.

Aus Berlin waren zuvor pessimistische Töne zu vernehmen: „Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen“, sagte ein Regierungsvertreter kurz vor Merkels Abflug nach Washington. Die Ausnahmen für die EU würden wohl nicht verlängert.

Die EU-Kommission ist laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ indes weiter optimistisch, dass die Ausnahmen verlängert werden. Von den Amerikanern genannte Bedingungen halte sie aber für inakzeptabel.

So habe US-Handelsminister Wilbur Ross von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Telefonat unter anderem verlangt, dass die EU die Ausfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten freiwillig einseitig auf 90 Prozent des durchschnittlichen Niveaus von 2016/2017 begrenze. Das würde eine Reduzierung um 16,3 Prozent bedeuten. Noch in dieser Woche solle es ein weiteres Telefonat zwischen Malmström und Ross geben.

Die Zeitung berief sich auf ein internes Papier des EU-Ministerrats über den Stand der Gespräche mit den Amerikanern. Der Europäische Rat äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Kudlow rechnet mit positiven Gesprächen mit China

Merkel trifft am Freitag in Washington mit Trump zusammen, der mit seiner Entscheidung zu US-Abgaben auf Aluminium- und Stahl-Einfuhren den aktuellen Streit mit etlichen seiner Handelspartner entfacht hat. Die US-Maßnahmen treffen bislang vor allem China. Mehrere andere Länder sind wie die EU dagegen bisher ausgenommen.

Die Europäische Zentralbank hielt sich angesichts der von dem Handelsstreit ausgehenden Unsicherheiten mit größeren Entscheidungen zunächst zurück. Auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt fällte sie noch keinen Beschluss zu den vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufen. „Wenn wir eine Anhebung der Zölle haben, eine Zunahme des Protektionismus, könnte es direkte Auswirkungen geben“, sagte EZB-Chef Mario Draghi mit Blick auf die Wirtschaft.

Bisher habe sich der Protektionismus noch weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt, sagte Europas oberster Notenbanker. „Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird.“

Wenn die US-Zölle für die Europäer nun doch kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte ein deutscher Regierungs-Insider. Er verwies auf den EU-Rat, der bereits mögliche Reaktionen beraten habe, die teilweise bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet würden. „Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen. Aber ich glaube, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde.“

Die Bundesregierung sei offen, die Gespräche auf andere Zölle und Handelshürden zu erweitern, so der Regierungsvertreter. „Ob das gelingt, wissen wir nicht. Dafür müssten die Schutzzölle erst einmal dauerhaft verschoben werden.“ Es gebe über die Erweiterung der Debatte aber noch Diskussionen in der EU.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang nutzte unterdessen ein Treffen mit US-Verkehrsministerin Elaine Zhao zu dem Appell, im Dialog den Konflikt zwischen beiden Ländern zu lösen. China ist das Land mit dem bei weitem größten Überschuss im Warenhandel mit den USA und steht deshalb besonders im Fokus von Trump.

Trump hatte abseits der Stahl- und Aluminium-Zölle weitere Abgaben auf chinesische Güter-Einfuhren im Handelswert von rund 150 Milliarden Dollar angedroht. China sprach daraufhin von Gegenmaßnahmen.

Kudlow kündigte vor Journalisten an, als Teil einer US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsberater Peter Navarro und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen nach Peking zu reisen. Einen Termin nannte er nicht.

Ziel sei es, die Beschwerden der USA zu lösen und auf dem Weg dorthin voranzukommen. „Das hoffen wir.“ Der Prozess werde aber lange dauern. Dem Sender CNBC sagte er, er gehe davon aus, dass die Handelsgespräche mit China positiv verlaufen würden.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete unter Berufung auf informierte Kreise, das chinesische Kabinett erwäge, die Einfuhrzölle auf Personen-Kraftwagen von derzeit 25 auf zehn oder 15 Prozent zu senken. Bekanntgegeben werden könnte dieser Schritt nächsten Monat.

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