Brüssel Die britische Regierung deutet Zugeständnisse bei den ersten Knackpunkten in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union an. Beide Seiten hätten ihre Eröffnungsposition dargelegt, jetzt müsse man verhandeln, sagte Staatssekretär Robin Walker vom britischen Brexit-Ministerium am Dienstag in Brüssel.
London hatte am Montag ein ausführliches Angebot über Bleiberechte für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien veröffentlicht. Demnach sollen alle die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, allerdings nur auf Antrag und nach Einzelfallprüfung.
Zwei Punkte sind für die EU besonders schwierig: Großbritannien lehnt weiteren Rechtsschutz am Europäischen Gerichtshof für die EU-Bürger im Land kategorisch ab. Und London will eine Stichtagsregelung, die neu zuziehende EU-Bürger noch vor dem EU-Austritt im März 2019 von den Bleiberechten ausschließen könnte.
Walker verwies aber darauf, dass sich seine Regierung auch auf einen Stichtag am Austrittsdatum einlassen könnte. Die Frage nach einem neuen europäisch-britischen Gericht zur Schlichtung von Streitfällen ließ er ausdrücklich offen. Beides könnten Kompromisslinien sein.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Montag auf das Angebot aus London skeptisch reagiert und „mehr Ehrgeiz, Klarheit und Garantien“ gefordert. Das Papier soll aber nun zunächst genau geprüft werden. Verhandelt wird erst wieder am 17. Juli.
