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Vor nahendem Winter Oettinger vermittelt im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Der Winter naht, die Ukraine benötigt dringend Gas. Aber vor gut drei Monaten hat Moskau die Lieferungen wegen eines Preisstreits eingestellt. Jetzt machte EU-Energiekommissar Oettinger einen Vermittlungsvorschlag.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

In der Ukraine-Krise stehen die Zeichen weiter auf Annäherung. Kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit legte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew einen Kompromissvorschlag vor. Die Ukraine solle den größten Teil seiner Schulden bezahlen und Moskau die Gaslieferungen wieder aufnehmen, sagte Oettinger am Freitag in Berlin. In New York sah der russische Außenminister Sergej Lawrow Spielraum für eine Lösung der Krise in der Ostukraine. Grund sei die kürzliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew, das jedoch erst 2016 nach Dreiparteien-Konsultationen zwischen Russland, der Ukraine und Brüssel greifen soll.

Mit der Verschiebung, dem Versprechen von mehr Autonomie für den Osten der Ukraine und dem Ablaufen der Kämpfe habe er Hoffnung auf eine Einigung, sagte Lawrow. Er hoffe, dass dieser Prozess nachhaltig sei. Dazu müssten jedoch alle externen Akteure in der gleichen Tonart spielen. Der russische Chefdiplomat äußerte sich einen Tag vor seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Auch in den Gasstreit könnte nun Bewegung kommen. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil sich beide Länder - auch wegen der Ostukraine-Krise - nicht über unbezahlte Rechnungen einigen konnten. Die Ukraine steht bei Gazprom nach Angaben des Konzerns mit fast 4,5 Milliarden Dollar in der Kreide.

Deutschland im Gasstreit gewappnet

Oettinger schlug jetzt vor, Kiew solle bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar an Moskau zahlen und bis Ende Dezember weitere 1,1 Milliarden Dollar. Im Gegenzug solle der russische Energiekonzern Gazprom in den kommenden Monaten mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern und zwar zu einem Preis von 385 Dollar (etwa 303 Euro) pro 1000 Kubikmeter. In der kommenden Woche sollten beide Seiten erklären, ob sie den Vorschlag annehmen. Dann werde es neue Gespräche in Berlin geben.

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