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Vor Türkei-Gipfeltreffen EU-Erklärung entfacht Streit mit Erdogan neu

Am Montag treffen sich Brüssel und Ankara – eigentlich, um die Beziehungen zu entspannen. Doch eine Erklärung der EU sorgt erneut für Zoff.

IstanbulJeder Regierungschef und Außenpolitiker kennt das Spiel. Sobald schwierige Verhandlungen mit Politikern anderer, nicht unbedingt gleichgesinnter Länder anstehen, ist es wichtig, bereits im Vorfeld klarzumachen, dass man dem Verhandlungspartner nicht allzu weit entgegenkommen wird. Das könnte beim eigenen Volk als Schwäche angesehen werden.

In der Folge verengen Politiker beider Seiten oft mehrere Tage vor der Zusammenkunft den Verhandlungsspielraum, nicht selten durch neue Kritik an dem Land, um das es gehen soll. Dieses in der Wissenschaft „Win set“ genannte Prinzip beherrschen Politiker dies- und jenseits des Bosporus perfekt. Denn vor einem geplanten Treffen zwischen Spitzenpolitikern aus Brüssel und Ankara sorgt eine Erklärung der EU für Zoff.

In einer von Kanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Regierungschefs unterschriebenen Erklärung heißt es: „Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer.“ Außerdem sei man tief besorgt über die Inhaftierung von EU-Bürgern. Natürlich ließ die Reaktion aus Ankara nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des dortigen Außenministeriums sagte, die Erklärung enthalte „inakzeptable Äußerungen“.

Am Montag wollen sich EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der bulgarischen Hafenstadt Varna mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Offiziell geht es darum, die belasteten Beziehungen zu entspannen.

Eine mögliche Erweiterung der Zollunion, von der Exporteure auf beiden Seiten profitieren würden, liegt derzeit auf Eis. Auch von den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU will in Brüssel derzeit niemand etwas wissen.

Das liegt an den tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Erdogan und seinen europäischen Partnern. Es geht dabei vor allem um das Vorgehen der türkischen Justiz nach einem Putschversuch im Juli 2016. Seitdem wurden zehntausende Menschen in der Türkei verhaftet, oft unter fadenscheinigen Vorwürfen, aber auch häufig mit einer Fülle an Beweisen oder Indizien gegen mutmaßliche Rädelsführer.

Auf der anderen Seite erhalten zahlreiche Personen in Europa Asyl, die laut Ankara am Putschversuch oder an Terrorattacken in der Türkei beteiligt gewesen sein sollen.

Neu hinzugekommen ist ein Disput über das Vorgehen des türkischen Militärs in Nordsyrien. Mit einem Kampfeinsatz, der rund 60 türkische Soldaten das Leben kostete, ließ Ankara das Grenzgebiet nach offizieller Darstellung „von Terroristen säubern“. Die EU kritisiert, die Türkei gehe gegen dort lebende kurdische Zivilisten vor.

Wer nun mit den Sticheleien angefangen hat, ist wie häufig schwer zu sagen. Fakt ist, dass die Türkei zuletzt wieder aggressiver gegenüber Europa auftritt. Das betrifft vor allem, aber nicht nur die Inhaftierung von EU-Bürgern. Zuletzt nahmen türkische Soldaten zwei griechische Militärs fest, die unerlaubt die Grenze zwischen beiden Ländern überschritten haben sollen.

In der Ägäis eskalierte derweil ein alter Streit um Inseln zwischen den beiden Ländern. Und vor der zyprischen Küste hinderten türkische Zerstörer ein Forschungsschiff, das im Auftrag Zyperns nach Gas suchen sollte.

In ihrer Erklärung kritisieren die EU-Regierungschefs unter anderem, die Türkei müsse die Hoheitsrechte Zyperns achten. Im Norden der Insel liegt die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern; im Süden die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Mit der Türkei wird offiziell seit 2005 über einen EU-Beitritt verhandelt.

Was das Thema Zypern angehe, „hat die EU ihre Unparteilichkeit vollkommen verloren“, kritisierte der Sprecher des türkischen Außenministeriums. „Dass die EU diese Art von Entscheidungen trifft, während wir versuchen eine positive Agenda zu schaffen, wird natürlich keine konstruktiven Ergebnisse hervorbringen“, versuchte der Sprecher die Schuld auf Brüssel zu lenken.

In der Tat sind die jüngsten Äußerungen aus Brüssel in der Form nichts Neues. Es ging vor allem darum, bereits im Vorfeld mögliche Zugeständnisse an Ankara auszuschließen. Oder, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Wochenende kommentierte: Er sei sich „bewusst, dass dies kein einfaches Treffen werden wird“.

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