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Vor Wahlen in Italien Le Pen hofft auf Signal für baldiges Ende der EU

Bei der Parlamentswahl in Italien droht der sozialdemokratischen Regierung ein Debakel. Dafür spüren EU-Gegner kräftigen Rückenwind. Das lässt Brüssel-Feinde wie Le Pen frohlocken. Doch noch ist der Ausgang offen.

„Die Wahl in Italien könnte sicherlich der Anfang eines neuen Europas darstellen.“ Quelle: Reuters

RomDie Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erhofft von der Parlamentswahl in Italien den Anfang vom Ende der heutigen Europäischen Union. „Die Wahl in Italien könnte sicherlich der Anfang eines neuen Europas darstellen. Einen weiteren Beweis liefern, dass die Menschen sich gegen die Europäische Union stellen, wie sie heute ist“, sagte die französische Politikerin dem „Corriere della Sera“ (Dienstag). Italien wählt am 4. März ein neues Parlament.

„Mein Verbündeter im Europäischen Parlament, Matteo Salvini, arbeitet daran, eine breite Koalition aufzubauen“, sagte die Rechtspopulistin. „Er wendet sich an alle, die den Kampf gegen die Europäische Union als Herzstück ihres Projektes begreifen.“ Der EU-Parlamentarier Salvini ist Chef der italienischen Lega Nord. Die Lega hat sich für die Italien-Wahl mit der Forza Italia (FI) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verbündet.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung - derzeit in den Umfragen stärkste Einzelpartei - habe zum Ziel, die Europäische Union, so wie sie derzeit sei, in Frage zu stellen, sagte Le Pen. Die Fünf Sterne hatten ein Referendum über den Euro ins Spiel gebracht, waren zuletzt aber explizit von diesem Kurs abgerückt. Le Pen war mit ihrem EU-kritischen Kurs bei der Präsidentenwahl in Frankreich in die Stichwahl gekommen, dann aber gegen den sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron gescheitert.

Der Ausgang der Italien-Wahl ist ungewiss. In Umfragen liegt das Rechtsbündnis aus Berlusconis FI, Salvinis ausländerfeindlicher Lega und den rechten Fratelli d'Italia vorne - mit rund 35 Prozent würde es aber keine Regierungsmehrheit zustande bringen. Die sozialdemokratische Regierungspartei PD liegt mit 23 Prozent erst hinter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent.

Im Wahlkampf sind die Migrationskrise und Steuersenkungen vorherrschende Themen. Ex-Ministerpräsident Berlusconi, der wieder auf der politischen Bühne mitmischt, verspricht einen einheitlichen Steuersatz. Der amtierende Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte am Montag im „Handelsblatt“ gesagt, er beobachte mit Sorge, dass „im Wahlkampf Versprechen wuchern, die geleistete Arbeit zu demontieren“. Wer auch immer die Regierungsverantwortung übernehme, müsse die Umsetzung von Reformen der auslaufenden Legislaturperiode an erste Stelle setzen.

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