Wien Österreich hat zur Entlastung seiner Banken eine deutliche Reduzierung der Bankenabgabe beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf eine neue Regelung nach deutschen Vorbild geeinigt, wie Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats sagte. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis etwa zu deutschen Instituten wieder sicherzustellen.
Der deutschen Regelung entsprechend sollen künftig Zahlungen der Kreditinstitute in europäische Bankenfonds von der österreichischen Bankenabgabe abgezogen werden. Insgesamt müssen die Banken damit künftig jährlich rund 100 Millionen Euro an den Fiskus abliefern. Bisher hatten die Institute nach Angaben des Statistikamts in Summe jährlich rund 500 bis 600 Millionen Euro bezahlt. Im Gegenzug für die Entlastung sollen die Banken eine einmalige Abschlagszahlung von einer Milliarde Euro leisten.
Die Einmalzahlung will die Regierung in die Bereiche Bildung und Forschung investieren. Die Bankenabgabe wurde ursprünglich eingeführt, um sicherzustellen, dass in einer möglichen nächsten Finanzkrise nicht wieder die Steuerzahler für die Rettung von Banken einspringen müssen. Österreichs Banken haben die Bankenabgabe stets scharf kritisiert und auf eine Reform gedrängt.
