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Vorgezogene Neuwahlen in der Türkei Warum Erdogan es so eilig hat

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, kündigte an, die für November 2019 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorziehen zu wollen. Quelle: dpa

Immer wieder wurde dementiert. Jetzt lässt Erdogans Regierungspartei AKP die Türken doch neu wählen - und das schon im Sommer. Nutzen wird das vor allem einem: Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab sich wie gewohnt staatsmännisch. In seinem Palast in Ankara ließ er nach einem Treffen mit dem Chef der ultranationalistischen Partei MHP die Presse noch ein wenig warten. Dann trat er an das Pult, im Hintergrund türkische Fahnen, er redete vom Putschversuch im Juli 2016 und vom Heldentum des türkischen Volkes an dem Tag und dann ließ er die Bombe platzen: „Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24. Juni 2018 abgehalten werden“, sagte Erdogan.

Der Termin zur Präsidentschafts-und Parlamentswahl bei der Erdogan sich wiederwählen lassen will, wird damit um anderthalb Jahre vorgezogen. Geplant war der November 2019. Just am selben Tag verlängerte das von Erdogans AKP dominierte Parlament auch den Ausnahmezustand. Die Wahl wird damit im Notstand stattfinden.

Erdogan hat damit alle überrumpelt, vor allem die Opposition. Mit vorgezogenen Wahlen hatten viele gerechnet, mit einem so frühen Termin die Wenigsten. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hatte am Dienstag eine vorgezogene Wahl im August vorgeschlagen. Die MHP ist formell eine Oppositionspartei. Erdogan kann also so tun, als würde er auf den Wunsch der Opposition eingehen. Aber Bahceli unterstützt Erdogan seit langem, der Vorschlag war wohl abgekartet.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu machte noch am Dienstag deutlich, dass er Bahceli nur für eine Marionette Erdogans hält und sagte nach dessen Vorschlag: „Das war nur der Sprecher, warten wir auf den Hauptdarsteller.“ Die AKP wahrte wiederum monatelang den Schein und dementierte Pläne für eine vorgezogene Wahl immer wieder. Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte nach Angaben der Staatsagentur Anadolu noch im März: „Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wir sagen nein, wir sagen nein, wir sagen nein!“

Nun also doch. Die vorgezogene Wahl kommt der AKP aus mehreren Gründen gelegen. Einer ist die wirtschaftliche Situation. Wenn die Wahl über die Bühne geht, bevor es von einer von vielen Experten vorausgesagten Wirtschaftskrise kommt, steigen Erdogans Erfolgschancen. Umgekehrt würde Erdogans Wähler eine Krise wohl abstrafen. Zwar entwickelte sich das Wirtschaftswachstum zuletzt gut, doch der Kurs der türkischen Lira fällt von einem Rekordtief zum nächsten. Zinserhöhungen, um der Inflation entgegenzuwirken, lehnt Erdogan ab und die türkische Notenbank folgt ihm. Experten warnen schon lange vor einer Überhitzung der Wirtschaft durch eine durch günstige Kredite zu hohen Produktion, die in eine Rezession führen könnte.

Zudem kommt das Wahlbündnis von AKP und MHP schon jetzt nur auf eine knappe Mehrheit. Ein Grund dafür, dass sie noch über eine Mehrheit verfügen sehen Kenner des Landes im „Afrin-Effekt“. Seit die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, um gegen die Kurden dort vorzugehen, herrscht unter den Anhängern Erdogans Hochstimmung.

Mit einer vorgezogenen Wahl würde Erdogan auch die Opposition unter Druck setzen. Bislang hat noch niemand der im Parlament vertretenen Parteien einen offiziellen Präsidentschaftskandidaten ernannt. Doch während im Falle der MHP und AKP klar ist, dass sie Erdogan aufstellen, ist der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP noch ungewiss. Auch die pro-kurdische HDP hat sich noch nicht dazu geäußert. Nun haben die beiden Parteien wenig Zeit, um ihren zukünftigen Kandidaten zu bewerben. Lediglich die MHP-Abtrünnige Meral Aksener steht als Präsidentschaftskandidatin ihrer neu gegründeten Iyi-Partei quasi schon als Gegenkandidatin zu Erdogan fest.

Erdogan betreibt dagegen schon seit Wochen in täglichen Reden Wahlkampf. Auch anderweitige Vorbereitungen wurden schon getroffen: Auf Vorschlag der AKP wurde etwa im März das Wahlgesetz geändert, was Erdogan Vorteile verschaffen könnte. Ebenfalls im März wurde zudem bekannt, dass die größte Mediengruppe der Türkei, Dogan-Media, an den regierungsnahen Konzern Demirören geht. Bis zur Wahl dürfte der Deal vollständig abgeschlossen sein. Damit bleiben nur noch wenige Medien übrig, die nicht in der Hand von regierungsnahen Konzernen sind. Erdogan kann sicher sein, dass seine Reden und die seiner Gefolgsleute breit veröffentlicht werden, während die Opposition sich wohl anderweitig Gehör verschaffen muss.

Diese gibt sich dennoch kämpferisch: CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte: „Wir werden das Ein-Mann-Regime abschütteln.“ Er rief zugleich zur Aufhebung des Ausnahmezustands auf, der gerade erst zum siebten Mal verlängert wurde. Die Ko-Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, erklärte: „Macht Euch bereit für eine kurdische Ohrfeige“. Und Aksener, die Chefin der neu gegründeten Iyi-Partei, hatte schon am Vortag getwittert: „Wir sind bereit. Das Wichtigste ist, dass die Wahl demokratisch, gerecht und sauber abläuft.“ Das klingt angesichts von Manipulationsvorwürfen beim Referendum vor einem Jahr, dem anhaltenden Ausnahmezustand, Dutzenden Journalisten und Oppositionellen im Gefängnis und zunehmendem Druck auf die Presse eher nach Wunsch als nach Erwartung.

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