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Vorgezogene Neuwahlen Politische Eruptionen in Island

Nachdem ihr Regierungschef über einen Skandal gestürzt ist, wählen die Isländer an diesem Samstag ein neues Parlament. Am wahrscheinlichsten ist eine Drei-Parteien-Koalition unter Führung der Grünen.

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Blick in die Haupt-Einkaufsstraße in Reykjavik. Quelle: dpa

Stockholm Eigentlich haben sie allen Grund zur Freude: Island hat sich erstmals für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr qualifiziert. Wichtiger noch: Der Inselstaat konnte die schwere Finanzkrise vor neun Jahren überwinden und steht nun wirtschaftlich besser da als vor der Krise. Viele Gründe zur Freude, und doch will sie nicht recht aufkommen.

Kein Wunder, denn politisch geht es drunter und drüber. An diesem Samstag sollen die 248.500 wahlberechtigten Isländer schon zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen zwölf Monate ein neues Parlament wählen. Die Begeisterung für den erneuten Urnengang hält sich in Grenzen. Auf der Laugavegur, der bekanntesten Einkaufsstraße in der Hauptstadt Reykjavik, gibt es kaum Wahlplakate. Viele Isländer scheinen sich nur wenig für die Stimmabgabe zu interessieren. „Die Politik wird immer noch von einem tiefen Misstrauen der Wähler geprägt“, sagt Eirikur Bergmann, Politologe an der Bifröst-Universität in Reykjavik.

Dabei wäre der Urnengang wichtig, um den politischen Klüngel zu überwinden, der die Vulkaninsel seit Jahrzehnten immer wieder in schwere Krisen stürzt. Auch die jetzt vorgezogenen Neuwahlen sind das Resultat von Mauscheleien der politischen Machtelite.

Zu der gehört Regierungschef Bjarne Benediktsson. Turbulenzen sind ihm zwar nicht unbekannt, doch dieses Mal fegte ihn ein Sturm der Entrüstung aus dem Amt. Lange, viel zu lange hatte der konservative Politiker versucht, ein Empfehlungsschreiben seines Vaters zu vertuschen. Darin ging es um „die Wiederherstellung der Ehre“ eines 2004 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Pädophilen, der sich über Jahre hinweg an seiner Stieftochter vergriffen hatte. Als die Vergewaltigungen begannen, war das Mädchen gerade einmal fünf Jahre alt.

Nach isländischem Recht können verurteilte Straftäter rehabilitiert werden und beispielsweise ihr Recht auf Arbeit zurückerlangen, wenn das von drei Personen des öffentlichen Lebens befürwortet wird. Der Vater des Regierungschefs ist eine solche Person.

Benedikt Sveinsson ist erfolgreicher Geschäftsmann und gern gesehener Gast, wenn sich Islands Machtelite trifft. Seine öffentliche Entschuldigung für das Empfehlungsschreiben für den Freund konnte den Sturz der liberal-konservativen Regierung seines Sohnes nicht verhindern. Denn Bjarni Benediktsson hatte versucht, das Empfehlungsschreiben seines Vaters zu verheimlichen. Als es doch herauskam, war die Empörung auf der Vulkaninsel groß, und ein Koalitionspartner verließ die Regierung.


Zweiter Skandal innerhalb kurzer Zeit

Für Benediktsson ist es bereits der zweite Skandal innerhalb kurzer Zeit: Im vergangenen Jahr tauchte sein Name in den Panama-Papieren auf, in denen die Praktiken von Steuersündern detailliert aufgedeckt wurden. Damals überlebte er politisch. Ob sich das dieses Mal wiederholen wird, ist zweifelhaft. Stimmen die Umfragen, wird sich der 47-Jährige wohl nach einem neuen Job umschauen müssen.

Größte Chancen dürfen sich die Grünen mit ihrer Vorsitzenden Katrin Jakobsdottir ausrechnen. Sie liegen mit rund 23 Prozent der Stimmen vorn. Benediktssons konservative Unabhängigkeitspartei kommt auf 22 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten (13 Prozent), der Piratenpartei (10 Prozent) und der liberalen Zentrumspartei (9 Prozent).

Zu einer Neuauflage der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition wird es nach Ansicht von Wahlforschern wie Eirikur Bergmann  nicht kommen, da die beiden Koalitionspartner von Benediktsson laut Umfragen deutliche Stimmenverluste werden hinnehmen müssen. Am wahrscheinlichsten ist eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der Grünen.

Wirtschaftlich hat sich das Land von der schweren Finanzkrise 2008 erholt. Damals mussten die vier größten Banken des Landes verstaatlicht werden, um den totalen Staatsbankrott abzuwehren. Die isländischen Banken hatten in den Jahren vor dem Zusammenbruch einen enormen schuldenfinanzierten Kreuzzug durch Europa eingeleitet und vor allem in Großbritannien und Nordeuropa Banken und Versicherungen aufgekauft. Von dem Zusammenbruch des Bankensystems waren damals auch deutsche Sparer betroffen: Mehr als 30.000 von ihnen hatten ihr Geld bei der Kaupthing Edge angelegt, da die isländische Bank hohe Zinsen versprochen hatte. Nach dem Zusammenbruch mussten die Kleinanleger mehr als ein Jahr auf die Rückzahlung ihrer Gelder warten.

Für die Isländer war der Beinahe-Staatsbankrott noch schmerzhafter: Viele von ihnen verloren ihren Job, konnten Kredite nicht mehr abbezahlen. Die isländische Krone verlor rund 70 Prozent ihres Wertes. Um eine Kapitalflucht zu verhindern, wurden strenge Kontrollen eingeführt. Ohne sie wäre die isländische Wirtschaft endgültig zerbrochen. Es waren dramatische Tage, Wochen, Monate, damals im Spätherbst 2008.

Doch schneller als von den meisten Experten erwartet erholte sich die isländische Wirtschaft wieder. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf 2,9 Prozent gefallen, die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um sieben Prozent, in diesem Jahr wird das Wachstum bei rund fünf Prozent liegen. Grund für die rasche Erholung ist neben der überaus erfolgreichen Fischereiwirtschaft die boomende Tourismusindustrie. In diesem Jahr werden rund 2,5 Millionen Touristen auf der Vulkaninsel im Nordatlantik erwartet. Das sind fast sieben Mal so viele Menschen wie das Land an Einwohnern zählt. Aus der Hoffnungslosigkeit vor acht Jahren ist Zukunftsglaube geworden. Und der Erfolg der isländischen Fußballnationalmannschaft bei der EM im Sommer hat dem Land auch wieder Selbstvertrauen gegeben. Was fehlt, ist eine stabile Regierung, die das Vertrauen der Isländer hat.

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