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Vorrangiger Status Eurozone lockt Athens Gläubiger mit Anreizen

Auch private Gläubiger sollen sich an der Rettung Griechenlands "substanziell" beteiligen - allerdings freiwillig, betont Finanzminister Schäuble. Wer kooperiert, soll belohnt werden.. VON RUTH BERSCHENS

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Auf Athens Straßen gehen die Proteste gegen das griechische Sparpaket weiter. Quelle: handelsblatt.com

Die Eurozone will private Anleger für einen freiwilligen Beitrag zum neuen Hilfspaket für Griechenland belohnen. Wer auslaufende griechische Staatsanleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit eintausche, könne eventuell einen vorrangigen Gläubigerstatus erhalten, erfuhr das Handelsblatt aus deutschen Regierungskreisen.

Dies sei eines von mehreren derzeit diskutierten Anreiz-Modellen. Es werde einen „quantifizierten“ Anteil privater Investoren am neuen Hilfspaket geben, hieß es in Regierungskreisen. Er könnte 30 Milliarden Euro betragen, doch die Summe stehe noch nicht endgültig fest, sagten EU-Diplomaten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrte vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg auf einen Beitrag der privaten Gläubiger: „Das muss in einer Art und Weise geschehen, dass klargestellt ist, dass das Risiko nicht einseitig und allein von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen wird. Darum geht's.“ In einem weiteren Interview nahm Schäuble einen weiteren Anlauf, diesen Spagat zu erklären: „Es wird freiwillig sein müssen, aber es muss natürlich schon so verbindlich sein, dass es auch belastbar ist in den Zahlen.“ Ziel der Ausgestaltung der Griechenland-Hilfen müsse auch sein, zu verhindern, dass sich die privaten Gläubiger nicht aus ihrem Engagement zurückzögen. Durch die Maßnahmen dürften nicht die Finanzmärkte „völlig durcheinander gebracht werden“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die angestrebte freiwillige Beteiligung von Banken und Versicherungen an einer Lösung der Griechenland-Krise. Wie in jederInsolvenz müssten erst einmal die Gläubiger „eigene Beiträge bringen“, sagte Gabriel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Was jetzt angestrebt werde, sei nichts anderes als eine Verlängerung der Kredite mit niedrigeren Zinsen. Immer neue Darlehen dienten nur dazu, alte Darlehen zu finanzieren, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das Geld, das wir dabei nach Griechenland schieben, kommt dort gar nicht an.“ Mit der weiteren Finanzierung der Zinsen werde das Problem nicht gelöst. Notwendig sei ein echter Schuldenschnitt. „Je länger wir mit der Gläubigerbeteiligung warten, desto mehr werden die Steuerzahler bluten müssen.“

Griechenlands Finanzminister Venizelos sagte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass Griechenland weiter an seinen Sparbemühungen festhalte. „Es ist für mich eine großartige Gelegenheit zu bekräftigen, dass die griechische Regierung und die Bürger das Sparprogramm unterstützen“, ergänzte er. Er werde die anderen Länder darum bitten, einige Veränderungen am Sparplan abzusegnen, um die „soziale Gerechtigkeit“ zu wahren. Details nannte er nicht. Das neue Sparprogramm sieht Kürzungen der Gehälter und indirekte Steuern in Milliardenhöhe vor. Rund 50 Milliarden Euro sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien aufgebracht werden.

Insgesamt soll Griechenland bis 2014 neue Kredite von bis zu 120 Milliarden Euro erhalten. Ein Teil davon solle verwendet werden, um die griechischen Geschäftsbanken zu stabilisieren, sagten EU-Diplomaten.

Die Eurozone kommt damit der Europäischen Zentralbank (EZB) entgegen. Die Notenbank hatte gedroht, den schwer angeschlagenen griechischen Bankensektor nicht länger mit Liquidität zu versorgen.

Die griechischen Banken sollen aber keine vom Euro-Rettungsfonds EFSF ausgegebenen Anleihen erhalten. Entsprechende Medienberichte wurden in Regierungskreisen dementiert. Eine derartige Lösung sei zeitweise zwar erwogen, inzwischen aber verworfen worden.  

Die Euro-Finanzminister beginnen am Sonntagabend zweitägige Beratungen über das neue griechische Kreditprogramm in Luxemburg. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem bisherigen Hilfspaket. Die Kernpunkte des Programm soll möglichst noch in dieser Woche beschlossen werden, hieß es in Berlin. Für Sonntagabend wurden noch keine Fortschritte erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag bei Verhandlungen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf jeden Zwang bei der Einbeziehung privater Investoren verzichtet. Schon am Samstag machte sie in Berlin jedoch klar, dass sie nach wie vor einen „substanziellen“ Anteil der Privaten verlange. Sollten diese weiter in Griechenland engagiert bleiben, indem sie etwa versprechen, griechische Anleihen nach Fälligkeit in zwei Jahren für weitere fünf Jahre zu halten, schrumpfe die Finanzierungslücke. Auch werde Athen Zeit verschafft. Details müssten nun ausgehandelt werden. „Das macht man aber nicht auf der offenen Straße und über Pressekonferenzen“, mahnte Merkel.

Berlin dementiert Bericht über Schäuble-Vorschlag

Für Irritationen hatte am Sonntag ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über einen angeblichen Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesorgt - der von seinem Minsterium umgehend dementiert wurde. Dem Bericht zufolge wolle Schäuble der Europäischen Zentralbank im Streit über die Gläubigerbeteiligung einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die deutschen Milliarden-Garantien für Griechenland-Hilfen deutlich erhöhen würde. Dieser Plan, so der Spiegel, sehe Anleihen für Griechenland auch aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF vor. Athen solle diese Anleihen an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als Sicherheiten für ihre Geldversorgung bei der EZB hinterlegen können.

Die EZB hat sich bisher gegen eine Beteiligung privater Geldgeber ausgesprochen, weil dann griechische Anleihen von Rating-Agenturen deutlich herabgestuft werden könnten. Die Euro-Notenbanken dürfen dann griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Dieses Problem würde bei dem angeblichen Plan Schäubles ausgeräumt, weil Anleihen des EFSF höchste Kreditwürdigkeit genießen.

Damit der EFSF-Fonds für weitere Hilfen genügend Mittel bereitstellen kann, solle sein Finanzrahmen nach den dementierten Plänen so aufgestockt werden, dass er tatsächlich ein Kreditvergabevolumen von 440 Milliarden Euro mobilisieren könne. Dazu sollten die Euro-Partner laut „Spiegel“ ihre EFSF-Bürgschaften verdoppeln. Deutschlands Anteil würde demnach auf 246 Milliarden Euro klettern.

Aus dem EFSF-Fonds erhalten bisher nur Portugal und Irland Hilfen. Für Griechenland wurde im Mai 2010 ein Extra-Rettungsschirm gespannt.

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