Die Europäische Union hat Vorschläge ausgearbeitet, wonach Übernahmen von Firmen in der EU durch unfair staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland erschwert werden sollen. Die Aluminium-, Stahl-, Halbleiter-, Schiffbau- und Autobranchen seien besonders gefährdet, hieß es in einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Eine unfaire ausländische Unterstützung umfasse etwa zinslose Kredite, unbegrenzte Staatsgarantien, Vereinbarungen über eine komplette Steuerbefreiung oder eine gezielte Finanzierung durch den Staat. Nun sollen ausländische Konzerne, die mehr als 35 Prozent einer EU-Firma mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro kaufen wollen, die Kommission unterrichten müssen, wenn sie in den vergangenen drei Jahren mehr als zehn Millionen Euro Staatshilfe erhalten haben.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Um einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen, sollten zusätzliche Kontrollen eingeführt werden, sagte sie in einem Reuters-Interview. Wenn ausländische Firmen Subventionen „ohne unser Wissen, ohne Kontrollen“ einsetzten, sei dies ein hohes Risiko für den Binnenmarkt.
Sowohl Deutschland als auch die EU haben generell stärkere Kontrollen bei Firmenübernahmen aus Drittstaaten wie China oder den USA beschlossen. Die Bundesregierung hatte dazu im April Änderungen für eine stärkere Überprüfung von Übernahmen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland auf den Weg gebracht.
