Vorschlag der EU-Komission Clearinghäuser sollen abgewickelt werden

Die Europäische Kommission will neben Banken nun auch Clearinghäuser abwickeln lassen. Das soll die Finanzstabilität erhöhen und Steuerzahler schützen. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Die Clearinghäuser sollen – ebenso wie Banken – stärker kontrolliert werden. Dazu gehört auch, dass die EU sie künftig abwickeln kann. Quelle: Reuters

BrüsselClearinghäuser müssen nach dem Willen der EU-Kommission gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden Abwicklungspläne für den Krisenfall erarbeiten . Damit sollen der europäische Finanzmarkt weiter gestärkt und die Steuerzahler geschützt werden, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag. Die genauen Maßnahmen zur Rettung oder Abwicklung eines Clearinghauses sollten im Einzelfall von der nationalen Kontrollbehörde festgelegt werden, die sich aber mit der Europäischen Finanzmarktaufsicht (ESMA) und der Bankenaufsicht (EBA) absprechen müsse.

Die Behörden erhalten demnach das Recht, in die Geschäfte und Struktur eines Clearinghauses einzugreifen, um dessen unkontrollierten Zusammenbruch und Auswirkungen auf die gesamten Finanzmärkte zu verhindern. Die Regeln sollen in Kraft treten, sobald die Vorschläge zur Ergänzung der bestehenden Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) verabschiedet worden sind, die vorige Woche in Brüssel vorgelegt wurden. Beide Regulierungspakete müssen noch die Zustimmung von EU-Parlament und EU-Staaten finden.

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