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Vorsorge US-Regierung will Ebola-Mittel für Coronavirus abzweigen

Das Weiße Haus streitet sich mit dem US-Kongress über Geld für den Kampf gegen das Coronavirus. Das soll aus Ebola-Mitteln bezahlt werden.

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Das Haushaltsbüro der Regierungszentrale schickte anlässlich des sich weiter ausbreitenden Coronavirus dem Parlament am Montagabend (Ortszeit) einen Finanzierungsplan über 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro). Damit sollten die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes, Vorsorge vor und Vorbereitungen auf einen Ausbruch bezahlt werden, sagte Haushaltssprecherin Rachel Semmel. Auch der Kauf von Ausrüstungen und Material solle davon bezahlt werden.

Die Hälfte der Summe soll neu genehmigt, der Rest aus Mitteln des Gesundheitsministeriums umgeschichtet werden, darunter 535 Millionen Dollar aus der Ebolavorsorge. Die oppositionellen Demokraten lehnten das ab. „Wir sehen einer möglichen Pandemie entgegen und die Regierung hat keinen Plan“, sagte der Demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Virustests seien knapp und Präsident Donald Trump wolle den Gesundheitsbehörden Mittel streichen, darunter dem Zentrum für Seuchenkontrolle.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhausauschusses für Mittelzuweisungen, Nita Lowey, nannte die Regierungspläne „elend unzureichend“. Trotz Warnungen aus dem Kongress habe Trump Wochen gebraucht, um überhaupt Geld zu beantragen. Jetzt verlange er auch noch Mittel, die der Kongress für andere wichtige Aufgaben vorgesehen habe.

Trump verteidigte sich auf Twitter. Das Coronavirus sei in den USA „sehr viel“ unter Kontrolle. Die Behörden stünden mit allen betroffenen Ländern in Kontakt, hätten hart gearbeitet und klug reagiert. Auch der Aktienmarkt sehe in seinen Augen wieder gut aus. Der Dow-Jones-Index war am Montag um mehr als 1000 Punkte abgestürzt.

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