Vorwahlkampf in den USA: Ängste statt inhaltliche Substanz

Treffsicher bei Pointen wirkt Scott Walker – und der Gouverneur von Wisconsin ist der Einzige, der sich an Hillary Clinton abarbeitet: „In jedem Land der Welt, in das Hillary Clinton einen Fuß gesetzt hat, herrscht heute mehr Chaos als zuvor“, behauptet Scott Walker und bezieht sich wohl auf Länder wie den Irak und Libyen.
Inhaltlich punkten kann indes auch Walker nicht. Denn wie erwartet schafft er es nicht, seine Angriffe mit Faktenwissen zu flankieren. Dieser Mann hat im Gegenteil wenig Ahnung von der weiten Welt, was etwa dieser Lapsus zeigt: „Ägypten ist wahrscheinlich der beste Freund, den wir in Israel je hatten.“ Okay, das mag ein Versprecher sein. Aber diesen Satz zur komplexen Iran-Frage würden ihm die Landeskenner als naiv um die Ohren hauen: „Wir nehmen den Iran-Deal zurück, setzen die Sanktionen wieder ein und verschärfen sie.“ Und dann? Wird der Ajatollah weinen und den Bau der Atomwaffen einstellen? Na dann.

Ex-Gouverneur Huckabee steigt in Wahlkampf ein

Gut eineinhalb Jahre vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 steigt nun auch der frühere Gouverneur Mike Huckabee in das Rennen um die Nominierung der Republikaner ein. Der 59-jährige Ex-Regierungschef des Staates Arkansas sagte am Dienstag in seiner Heimatstadt Hope, dass es perfekt passe, hier seine Kandidatur anzukündigen. In Hope wurde auch Ex-Präsident Bill Clinton geboren.
Der Republikaner hatte sich bereits 2008 um die Nominierung beworben und Vorwahlen in acht Staaten gewonnen. Damals hatte er eine sogenannte sozialkonservative Agenda. Diesmal will er mit einem wirtschaftlich-populistischen Programm bei breiteren Wählerschichten punkten, wie es aus seinem Umfeld hieß.
Dennoch gilt Huckabee als Außenseiter in dem bereits dicht gedrängten Bewerberfeld der Republikaner. Ihre Kandidatur erklärt haben bereits die Senatoren Ted Cruz aus Texas, Marco Rubio aus Florida und Rand Paul aus Kentucky sowie die Managerin Carly Fiorina und der ehemalige Neurochirurg Ben Carson.
Auf Seiten der Demokraten gilt die frühere Außenministerin Hillary Clinton als aussichtsreichste Bewerberin um die Nachfolge von Präsident Barack Obama, der 2016 nicht noch einmal kandidieren darf.

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Die ehemalige Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina steigt ins Rennen um das Präsidentenamt in den USA ein. „Ich denke, ich bin die Beste für den Job, weil ich verstehe, wie die Wirtschaft funktioniert“, sagte sie dem TV-Sender ABC am Montag. Die 60-Jährige bemüht sich um Nominierung der Republikaner. Umfragen zufolge ist sie jedoch chancenlos, anders als die Senatoren Rand Paul und Marco Rubio sowie der ehemalige Florida-Gouverneur Jeb Bush.
Die aus Texas stammende Tochter eines Bundesrichters Fiorina brach ihr Jura-Studium ab, machte aber noch zwei Abschlüsse in Wirtschaft und Naturwissenschaften. Von einem Job als Sekretärin in einer kleinen Immobilienfirma arbeitete sie sich bis an die Spitze des Computerriesen HP hoch. Nachdem sie eine Übernahme des Konkurrenten Compaq gegen alle Bedenken durchgedrückt hatte und Finanzziele nicht erreichte, wurde sie 2005 schließlich aus dem Chefsessel gedrängt.
Unter Republikanern ist Fiorina keine Unbekannte. 2008 beriet sie Senator John McCain in dessen Präsidentschaftswahlkampf und bewarb sich 2010 erfolglos als Senatorin für Kalifornien.

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Der bekannte Neurochirurg Ben Carson kündigte am Sonntag seine Kandidatur an. Er habe sich dazu entschlossen, nachdem ihn viele Menschen dazu ermutigt hätten, obwohl er ein politischer Neuling sei, sagte der 63-Jährige in einem Interview des Senders WPEC-TV. Carson ist der erste Afroamerikaner unter den nunmehr fünf Kandidaten der Republikaner für die Wahl im November 2016 und gilt als Liebling der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung der Partei. Er tritt für niedrige Steuern und gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ein. Offiziell will er seine Kandidatur am Montag erklären.

Weltweite berühmt wurde Carson mit der ersten erfolgreichen Trennungsoperation an siamesischen Zwillingen, die am Kopf zusammengewachsen waren. Neben ihm bewerben sich bislang die Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl im November 2016. Als weiterer Kandidat gilt vor allem der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Bei Obamas Demokraten gilt Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Favoritin.

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Der konservative US-Republikaner Marco Rubio hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen 2016 bekanntgegeben. „Ich kann als Präsident einen Unterschied machen“, sagte der 43-jährige Senator aus Florida in Miami. Rubio - Sohn kubanischer Einwanderer - versprach ein „neues amerikanisches Jahrhundert“, falls er gewählt werde. Zugleich ging die demokratische Bewerberin Hillary Clinton bereits auf Road Tour durchs Land. Per Bus will sie über 1800 Kilometer bis in den Mittelwest-Staat Iowa fahren - wo im Januar die ersten Vorwahlen steigen.

Ohne ihren Namen ausdrücklich zu nennen, kritisierte Rubio die 67-jährige Clinton als „Frau von Gestern“. Amerika müsse wieder führen in der Welt. „Wenn Amerika bei der Führung versagt, folgt unausweichlich weltweites Chaos.“ Rubio lehnte auch die Annäherung an Kuba strikt ab. Nach seinem Senatskollegen Ted Cruz aus Texas und Rand Paul aus Kentucky ist Rubio bereits der dritte Republikaner, der offiziell seine Kandidatur erklärt. Die „New York Times“ räumt ihm aber kaum Chancen ein. Er liege in Umfragen deutlich hinter Cruz und Paul - vor allem aber hinter Jeb Bush, dem ebenfalls Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt werden.

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Der Senator von Kentucky, Rand Paul (Republikaner), steigt ins Rennen um die Präsidentschaft ein. Der 52-Jährige gab am 7. April seine Kandidatur bekannt. Er wolle dafür sorgen, dass das Gut der Freiheit wieder groß geschrieben werde und sich der Staat stärker zurücknehme. Bekannt ist Paul vor allem durch seine Kritik an der US-Notenbank Fed geworden. Er gilt in seiner Partei als vergleichsweise libertär. Diesen Ruf dürfte Paul sich vor allem mit seiner pazifistischen Grundhaltung und seinem Einsatz für eine Möglichkeit der Einbürgerung von illegalen Einwanderern erworben haben. In vielen anderen Bereichen vertritt er bekannte Parteipositionen. So ist er gegen Abtreibung, für Steuersenkungen, einen schlanken Staat und gegen eine allgemeine Krankenversicherung.

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Der erzkonservative US-Senator Ted Cruz hatte im März als erster namhafter Politiker offiziell seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei den Wahlen im Jahr 2016 erklärt. „Es ist Zeit, der Verfassung wieder Geltung zu verschaffen“, rief Cruz Studenten im Auditorium der christlichen Liberty University im Bundesstaat Virginia zu. „Ich glaube, Gott ist noch nicht fertig mit Amerika.“ Zuvor hatte der 44-Jährige bereits in einem auf Twitter verbreiteten Video angekündigt, in das Rennen ums Weiße Haus einzusteigen.

Cruz gilt als erbitterter Gegner der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Als Senats-Neuling machte er 2013 bei einer Debatte über die Reform mit einer spektakulären, fast 22 Stunden langen Dauerrede Schlagzeilen. Im Kräftemessen mit Obamas Demokraten galt Cruz als treibende Kraft hinter einer mehrwöchigen Schließung von Regierungsbehörden. Den Klimawandel bestreitet er, über die Homo-Ehe sollte seiner Meinung nach jeder Bundesstaat selbst entscheiden - und das Grundrecht auf Waffenbesitz unangetastet bleiben. Der Sohn eines Kubaners und einer Amerikanerin war Generalstaatsanwalt von Texas. Er studierte Jura an den Eliteunis Harvard und Princeton.

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Bereits Ende November 2014 hat Jim Webb als erster Demokrat seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt. Er ist der frühere Senator von Virginia. In seiner Erklärung zur Kandidatur legte Webb den Fokus auf Armut und die wachsende Einkommensungleichheit. Webb ist ein ehemaliger Marine, der auch in Vietnam diente.

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Überhaupt fehlen in diesem verbalen Ringkampf inhaltliche Substanz und konkrete Lösungen. Es geht über weite Strecken um Ängste, vor allem vor illegalen Einwanderern und Terroristen. Themen, die einfache Antworten verlangen, und die hat Ted Cruz parat. Das ist der Senator aus Texas, der in einem Wahlkampf-Video auf einem Maschinengewehr Eier gebacken hat. „Es gibt im Washingtoner Kartell zu viele, die Amnestie für illegale Flüchtlinge fordern“, behauptet er. Dagegen wolle er kämpfen. Und an IS-Terroristen setzt der Waffennarr einen ganz persönlichen Warnschuss ab: „Wenn du dich dem IS anschließt, dann unterzeichnest du dein eigenes Todesurteil.“ Herrgott, hilf!
Aber es gibt unter den Republikanern auch ganz normale Kandidaten. Neben dem blassen Bush gilt das vor für Floridas Senator Marco Rubio: Er ist Mitte Vierzig und gilt in der verstaubten Partei als Nachwuchshoffnung – und dank als Sohn kubanischer Einwanderer könnte er den Demokraten gar manche Stimme der „Hispanics“ streitig machen.

In der Diskussion sticht er nicht nur hervor, weil er aussieht wie aus dem Ei gepellt, sondern auch dank überlegter Äußerungen. Das Einwanderungsrecht müsse man so reformieren, dass es für Integrationswillige offen bleibe. Wer sich 15 Jahre auf ein Leben in den USA vorbereite und dann abgelehnt werde, der denke natürlich über illegale Einwanderung nach. Darum genüge es nicht, bloß einen großen Zaun zu bauen, so Marco Rubio. Er denkt an eine Strategie.
Außenseiter wie Rubio machen die beste Figur an diesem Abend. Oder auch Ohios Gouverneur John Kasich, der beim Thema Strafvollzug punktet: „Wir behandeln Gefangene mit psychischen Problemen und Drogensucht und bringen sie zurück in ihre Wohnviertel statt sie teuer im Gefängnis durchzufüttern.“ Beide liegen in Umfragen jedoch weit hinter Clown Trump und Langweiler Bush zurück. Kein Wunder, dass Hillary Clinton schon zum Sektglas greift.