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Vorwürfe um EU-Subventionen Tschechische Regierung muss sich Misstrauensabstimmung stellen

Grund für das Votum ist eine Reportage, die Vorwürfe neu entfacht hatte, Ministerpräsident Andrej Babis habe mit einer Firma zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert.

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Ministerpräsident Babis wird vorgeworfen, mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe einkassiert zu haben. Quelle: AP

Prag Die Opposition in Tschechien macht mit einem Misstrauensantrag Druck auf Ministerpräsident Andrej Babis. Grund ist eine Reportage, die Vorwürfe neu entfacht hatte, der 64-Jährige habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe einkassiert.

Ein Erfolg der Oppositionsparteien gilt als unwahrscheinlich, da sie nur über 92 der erforderlichen 101 Stimmen verfügen, um die Regierung zu stürzen.

Die Debatte begann am Freitagvormittag. Die Abstimmung wurde am späten Abend oder an einem späteren Sitzungstag erwartet.

„Die Journalisten haben mich wie ein wildes Tier gejagt, wie einen Verbrecher, der seinen Sohn entführt haben soll“, empörte sich Babis vor dem Parlament. Sein ältester Sohn hatte in der Reportage behauptet, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater aussagen zu können. Babis erklärte, sein Sohn aus erster Ehe leide an Schizophrenie. Er kündigte an, dass seine Ex-Frau juristisch gegen die Verfasser der Reportage vorgehen werde.

Gegenwind bekommt Babis, Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, auch aus den eigenen Reihen: „Was sich rund um den Regierungschef abspielt, belastet die Regierung“, sagte Jan Hamacek, der Vorsitzende des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD. Die Partei hat sich zu dem Kompromiss durchgerungen, der Misstrauensabstimmung ganz fernzubleiben. Die Minderheitsregierung war erst im Juni ernannt worden.

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