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Vorwurf Amtsmissbrauch Klage gegen Aufhebung der Altersbeschränkung für Ugandas Präsidenten

Ugandas Präsident ist 73 Jahre alt und will weiter Staatschef bleiben. Die Opposition will das unbedingt verhindern – und klagt.

Der ugandische Präsident ist 73 Jahre alt und müsste nach aktueller Gesetzeslage mit 75 sein Amt abgeben. Quelle: AP

KampalaEin ugandisches Gericht verhandelt eine Klage gegen die Aufhebung der Altersbegrenzung für den Staatspräsidenten. Oppositionspolitiker und eine örtliche Anwaltsvereinigung haben gegen das im Dezember verabschiedete Gesetz geklagt, das dem 73-jährigen Präsidenten Yoweri Museveni erlaubt, noch jahrelang im Amt zu bleiben.

Das Gesetz hatte eine Bestimmung aus der Verfassung entfernt, wonach Präsidenten nicht älter als 75 Jahre sein durften. Nach dieser Bestimmung hätte Museveni nicht wieder antreten dürfen, wenn seine Amtszeit 2021 endet. Er hatte 1986 gewaltsam die Macht ergriffen und steht seither an der Spitze des afrikanischen Staates.

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