Vorwurf der Bestechlichkeit Slowakischer Staatsanwalt bezichtigt Innenminister der Korruption

Ein slowakischer Staatsanwalt wirft dem Innenminister Korruption vor. Zudem soll er gegen seine Ermittlungen interveniert hat.

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Dem Innenminister der Slowakei wird von einem Staatsanwalt Korruption vorgworfen. Quelle: dpa

Bratislava Ein slowakischer Staatsanwalt hat dem sozialdemokratischen Innenminister Robert Kalinak Korruption vorgeworfen. Mehrere Medien veröffentlichten am Freitag eine Stellungnahme des bis vor Kurzem für Korruption und organisiertes Verbrechen zuständigen Staatsanwaltes Vasil Spirko. Der Jurist erklärte darin, Hinweise zu haben, wonach Kalinak und sein Geschäftsfreund, der ehemalige Finanz- und dann Verkehrsminister Jan Pociatek, direkte Empfänger von Bestechungsgeld gewesen seien.

Beide hätten insgesamt 200.000 Euro von einer Firma erhalten, die dafür lukrative Staatsaufträge zur Ausstattung des Innenministeriums mit Computersystemen bekommen habe. Als er die Geldflüsse genauer untersuchen wollte, sei ihm der Fall „von oben“ entzogen und gegen ihn selbst wegen angeblicher Fälschung von Zeugenaussagen ermittelt worden. Spirko äußerte den Verdacht, Innenminister Kalinak habe direkt beim Polizeipräsidenten und dem obersten Staatsanwalt gegen ihn interveniert. Kalinak wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück.

Auch der am 25. Februar gemeinsam mit seiner Verlobten erschossen aufgefundene Enthüllungsjournalist Jan Kuciak hatte in seinen Recherchen mögliche Verbindungen von Kalinak und wichtigen Regierungsbeamten zu italienischen Mafiagruppen und anderen zweifelhaften Geschäftsleuten untersucht. Die beiden 27-Jährigen waren von unbekannten Tätern in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta im Stil einer Hinrichtung getötet worden.

Am Freitagnachmittag wollte eine Delegation des EU-Parlaments in Bratislava über die vorläufigen Ergebnisse einer Erkundungsreise zu den Hintergründen der Tat berichten. Für Freitagabend waren große Demonstrationen gegen Regierung und Mafia in Bratislava und mehreren anderen Städten des In- und Auslandes angekündigt.

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