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Vorwurf des Amtsmissbrauchs Italienischer Senat hebt Immunität von Salvini auf

Staatsanwälte wollen den Anführer der Partei Lega vor Gericht stellen, weil er einem Schiff mit mehr als 100 geretteten Flüchtlingen das Anlegen verweigert hatte.

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Sollte Salvini angeklagt werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Quelle: AP

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini muss mit einem weiteren Prozess wegen der Blockade von Flüchtlingschiffen rechnen. Der Senat in Rom hob am Donnerstag wie erwartet die Immunität des Politikers auf. Staatsanwälte in Sizilien wollen den Anführer der rechtsgerichteten Partei Lega vor Gericht stellen, weil er einem Schiff mit mehr als 100 auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen im vergangenen August das Anlegen verweigert hatte.

Sie werfen ihm Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor. Das Oberhaus des italienischen Parlaments hatte Salvini schon im Februar für einen ähnlichen Prozess die Immunität entzogen, hier soll die erste Anhörung im Oktober stattfinden. Für das neue Verfahren sind noch keine Termine bekannt.

„Heute Abend werde ich mit hoch erhobenen Haupt nach Hause gehen“, sagte Salvini. „Das ist ein politischer Prozess, und wenn jemand denkt, er hat mich geschwächt, liegt er falsch.“

Sollte Salvini angeklagt werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte ihn auch von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausschließen und damit seine politischen Ambitionen beschneiden.

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