Brüssel Im Streit über die Unabhängigkeit polnischer Gerichte erhöht die EU-Kommission nochmals den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau. Die Brüsseler Behörde eskalierte am Dienstag ein im Juli eröffnetes Verfahren wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern am polnischen Obersten Gericht.
„Die rechtlichen Bedenken der Kommission werden durch die Antwort der polnischen Behörden nicht ausgeräumt“, hieß es in einer Mitteilung. Polen hat nun einen Monat für Änderungen, anderenfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Seit dem 3. Juli greift in Polen eine Reform, wonach die Richter am Obersten Gericht bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung trifft 27 von 72 obersten Richtern. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten.
Das polnische Gesetz verstoße gegen EU-Recht, monierte die EU-Kommission. Denn es untergrabe den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit von Richtern.
