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Während der Brexit-Verhandlungen Neuwahlen in Irland immer wahrscheinlicher

Die Opposition verstärkt den Druck auf die irische Regierung, die momentan stark in die Brexit-Verhandlungen eingebunden ist. Sollte die stellvertretende Regierungschefin nicht zurücktreten, drohen Neuwahlen.

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Die konservative Oppositionspartei Fianna Fail forderte den Rücktritt der stellvertretenden Regierungschefin. Quelle: Reuters

Dublin In Irland werden Neuwahlen inmitten der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen immer wahrscheinlicher. Wenige Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Opposition zum Rücktritt von Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald lehnte der Gesundheitsminister der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Leo Varadkar die Forderung im Namen der Regierungspartei Fine Gail ab. Vor Beginn von Beratungen über die Zukunft Fitzgeralds sagte Minister Simon Harris am Morgen, Fitzgerald genieße weiter das Vertrauen der Partei und des Regierungschefs: „Es gibt ganz sicher keinen Grund für sie, zurückzutreten.”

Die konservative Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist, hat Fitzgerald eine Frist bis zum heutigen Dienstag gesetzt, um zurückzutreten. Andernfalls will sie noch am Abend eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. Im Falle eines dann zu erwartenden Misstrauensvotums wären vorgezogene Parlamentswahlen fällig.

Die Regierungskrise kommt zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle zukommt.

Bei nächsten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Bislang lehnt auch Regierungschef Varadkar einen Rücktritt seiner Stellvertreterin ab. Er hatte für den Fall eines Misstrauensvotums Neuwahlen noch vor Weihnachten angekündigt.

Fianna Fail fordert den Rücktritt Fitzgeralds wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

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