Die USA haben – entgegen einem Wahlversprechen von Donald Trump – China nicht als Währungsmanipulator eingestuft. In dem am Freitag veröffentlichten halbjährlichen Bericht des amerikanischen Finanzministeriums wird zwar der ungewöhnlich hohe Handelsüberschuss mit den USA angeprangert. China blieb jedoch wie Deutschland und mehrere andere Staaten zunächst auf einer Beobachtungsliste.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag im Amt China als Währungsmanipulator einzustufen. Dies tat er nicht. Am Mittwoch erklärte er, die Regierung in Peking habe seit Monaten keine entsprechenden Eingriffe mehr vorgenommen. Daher werde die Einstufung nicht erfolgen.
Die Schweiz indes bleibt weiter auf der US-Beobachtungsliste für Währungsmanipulation. Das US-Finanzministerium kritisierte die milliardenschweren Interventionen der Schweizer Notenbank SNB zur Schwächung des Frankens. Diese sollten transparent gemacht werden, erklärten die Amerikaner. Zudem solle die Schweiz ihre Eingriffe in den Devisenmarkt darauf beschränken, kurzfristige Höhenflüge des Frankens im Zuge akuter Krisen zu unterbinden.
Der Schweizer Franken gilt bei Investoren als sicherer Hafen und ist daher besonders in turbulenten Zeiten gefragt. Die SNB will eine Aufwertung der aus ihrer Sicht bereits überbewerteten Währung aber mit allen Mitteln verhindern. Denn ein starker Franken macht Schweizer Waren im Ausland teuer und bremst damit die exportorientierte Wirtschaft. Die Notenbank schwächt den Franken daher gezielt über Interventionen am Devisenmarkt. Dabei druckt sie Franken und kauft im Gegenzug etwa Euro. Die USA schätzen den Umfang der Interventionen der SNB im vergangenen Jahr auf netto 66 Milliarden Dollar.
Statt zu intervenieren, könne die Schweiz auf traditionelle geldpolitische Instrumente wie die Zinsen setzen, um die Inflation zu steuern, heißt es in dem halbjährlich veröffentlichten US-Bericht. Die Zinsen in der Schweiz liegen aktuell bei minus 0,75 Prozent und zählen bereits zu den tiefsten weltweit.
Die SNB war den Vorwürfen bereits entgegengetreten: "Wenn wir intervenieren, tun wir das nicht, um der Schweiz Vorteile durch eine unterbewertete Währung zu verschaffen", hatte SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Interview gesagt.
Neben der Alpenrepublik, China und Deutschland bleiben auch Japan, Korea und Taiwan auf der Beobachtungsliste. Keines dieser Länder erfüllt derzeit jedoch die Kriterien der USA, als Währungsmanipulator zu gelten.
