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Währungsunion Der verzweifelte Kampf um den Euro

Steigende Schulden, fehlender Reformwille, schwindende Wettbewerbsfähigkeit – die Finanzkrise legt die Schwächen der Währungsunion schonungslos offen. Wie lange hält der Euro das noch aus?

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Georgios Karatzaferis (vorne): Quelle: REUTERS

Geht es um Dreistigkeit, gepaart mit Erfindungsreichtum, sind griechische Politiker nicht zu schlagen. In der vergangenen Woche sorgte Georgios Karatzaferis, Mitglied des griechischen Parlaments und Vorsitzender der rechtskonservativen Partei LAOS, mit einem besonders kecken Vorschlag für Aufsehen. "Deutschland", so Karatzaferis, "schuldet uns noch 10,5 Milliarden Euro an Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg." Jetzt, wo die griechischen Staatsfinanzen kurz vor dem Kollaps stünden, sollten die Deutschen das Geld endlich überweisen. "Damit könnten wir unsere staatliche Kreditaufnahme auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken."

Einfälle wie dieser treiben die Finanzminister der Euro-Zone zur Verzweiflung. Seit Monaten sorgt Griechenland mit seiner chaotischen Haushaltslage und statistischen Betrügereien für schlechte Stimmung in Brüssel. Die Neuverschuldung der Hellenen sprang im vergangenen Jahr auf knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Schuldenstand auf 113 Prozent. Gut möglich, dass die Zahlen noch nach oben korrigiert werden müssen – wenn den Griechen auffällt, dass sie mal wieder falsch gerechnet haben.

Griechen an Chuzpe kaum zu überbieten

Alle guten Worte und Mahnungen der Euro-Finanzminister in Richtung Athen, die Staatsfinanzen endlich zu sanieren, sind bisher verhallt. Statt durchdachter Konsolidierungsprogramme kommen aus Athen nur luftige Versprechungen – und freche Sprüche.

An Chuzpe sind die Griechen kaum zu überbieten – doch was die aussichtslose Lage der Staatsfinanzen betrifft, haben sie Gesellschaft. Vergangene Woche nahm die Ratingagentur Moody’s Portugal ins Visier – und drohte, die Kreditwürdigkeit des westlichsten Landes der Euro-Zone herabzustufen, wenn die Regierung in Lissabon nicht „bedeutsame und glaubwürdige Maßnahmen zur Kontrolle des Haushaltsdefizits ergreift“. Einige Wochen zuvor hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s den Ausblick für Spanien auf negativ gesenkt.

In beiden Südländern hat sich der Fehlbetrag im Staatshaushalt im vergangenen Jahr gegenüber 2008 fast verdreifacht. In Portugal schoss das Defizit auf acht Prozent, in Spanien auf 11,2 Prozent vom BIP in die Höhe. Auch in anderen Ländern hat die Rezession die Haushalte tief in die roten Zahlen getrieben.

Europäische Staaten driften auseinander

Grafik: Lohnstückkosten in ausgesuchten Euro-Ländern

So erschreckend die Schuldenexplosion auch sein mag – sie ist nur die Spitze des Eisbergs. In den vergangenen Jahren haben sich die Länder des Euro-Clubs wirtschaftlich weit auseinandergelebt. Vor allem in den sogenannten PIGS-Ländern (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) ist die Wirtschaft stark zurückgefallen. Überzogene Lohnerhöhungen und mickrige Produktivitätszuwächse ließen dort die Lohnstückkosten kräftig steigen. Im vergangenen Jahr überschritten sie ihr Niveau aus dem Jahr 2000 im Schnitt um 30 Prozent.

Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit hat die Exporte ausgebremst und die Leistungsbilanzen der PIGS-Staaten tief in die roten Zahlen gedrückt. Dagegen konnte Deutschland dank zurückhaltender Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und immer höhere Überschüsse im Außenhandel erzielen. „Der Druck im Kessel der Währungsunion steigt“, schreiben die Ökonomen der Commerzbank. Nehmen die wirtschaftlichen Divergenzen im EuroClub weiter zu, werden auch die wirtschaftspolitischen Interessen der Regierungen immer stärker auseinanderlaufen. „Die Währungsunion droht unregierbar zu werden, der Euro gerät in Gefahr“, warnt Manfred Neumann, Währungsexperte von der Universität Bonn.

Grafik: Daumen gesenkt (Bonität der Euro-Länder)

Jetzt tritt das ein, wovor Euro-Skeptiker schon vor Beginn der Währungsunion gewarnt haben. „Eine Gemeinschaftswährung kann langfristig nur in einem optimalen Währungsraum gedeihen“, sagt Renate Ohr, Währungsexpertin an der Universität Göttingen. Das aber erfordert möglichst flexible Löhne und Preise sowie mobile Arbeitskräfte, hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell herausgefunden. Nur dann ist die Wirtschaft in der Lage, Rezessionen und andere Schocks abzufedern. Zudem kennzeichnen einen optimalen Währungsraum ein reger Außenhandel zwischen den Ländern, eine diversifizierte Branchenstruktur, integrierte Finanzmärkte und eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik der Regierungen.

Dinge, die die Euro-Zone nur zum Teil erfüllt. Zwar existieren auch in den USA Unterschiede zwischen den Bundesstaaten. „Die USA verfügen aber über eine einheitliche Finanzpolitik und die Arbeitskräfte sind mobil“, urteilt Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger von der US-Eliteuniversität Princeton. „In Europa fehlt es an beidem“, so Krugman. Die Einführung des Euro sei daher ein Fehler gewesen. Jetzt müsse Europa einen Weg finden, mit den Problemen fertig zu werden.

Griechenland und Portugal in der Abwärtsspirale

Die aber sind gewaltig. „Wegen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit drohen Länder wie Griechenland und Portugal wirtschaftlich auszubluten, was die Staatsfinanzen weiter belastet“, warnen die Ökonomen von Moody’s. Eine Abwärtsspirale, bei der die Regierungen zur Finanzierung ihres Schuldendienstes die Steuerschraube immer weiter anziehen müssen, sei nicht mehr auszuschließen.

Höhere Steuern aber bremsen das Wachstum und treiben hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Ausland. Schon heute leben rund drei Millionen Griechen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen, das sind etwa 25 Prozent der Bevölkerung. Bei den Portugiesen ist die Staatsflucht noch ausgeprägter: Vier Millionen von ihnen leben im Ausland, das entspricht mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Der Verlust an hoch qualifizierten Arbeitskräften schwächt das Wachstum, die Länder erleiden wirtschaftlich einen langsamen Tod.

Irischer Sparplan wird zum Vorbild

Um das zu verhindern, müssten sich die PIGS-Länder einer Rosskur unterziehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und die öffentlichen Haushalte sanieren. Wie das geht, zeigt Irland. Auf der Grünen Insel ist die Lage alles andere als rosig, das BIP wird in diesem Jahr um 1,3 Prozent schrumpfen, das Haushaltsdefizit nach optimistischen Schätzungen der irischen Regierung bei 11,6 Prozent liegen. Doch die Regierung steuert mit einem drastischen Sparhaushalt entschieden gegen. „Das ist der Weg, der gegangen werden muss“, lobt der scheidende EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia.

Schmerzhafte Einschnitte kann die irische Regierung deshalb wagen, weil sie die Mehrheit der Menschen hinter sich weiß. Die Reformbereitschaft der Iren ist erheblich größer als in anderen Ländern der Euro-Zone, ergab eine Umfrage der EU-Kommission. So befürworten 90 Prozent der Iren Strukturreformen, 51 Prozent akzeptieren niedrigere öffentliche Ausgaben. Dagegen können sich in Italien nur elf Prozent der Bürger und in Portugal gar nur sieben Prozent mit Ausgabenkürzungen anfreunden.

Giorgos Papandreou: Der Quelle: dpa

Ebenso schwierig wie die Haushaltssanierung dürfte den PIGS-Ländern die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fallen. Denn das setzt voraus, dass sie bei den Lohnsteigerungen zurückschalten. Die meisten dieser Länder haben aber eine andere historische Tradition: Stiegen die Löhne in der Vergangenheit zu stark, werteten sie ihre Währung ab. Mit dem Euro ist das nicht mehr möglich.

Noch gibt man sich in Europas Hauptstädten der Hoffnung hin, dass die Problemländer die Kurve kriegen und ihre Hausaufgaben machen. Beamte der EU-Kommission, die in der vorvergangenen Woche nach Athen reisten, hatten den Eindruck, die Griechen hätten den Ernst der Lage erkannt. Allerdings nicht, weil die EU-Kommission Druck machen würde – sondern weil den Kapitalmärkten die Geduld ausgeht. Derzeit muss die griechische Regierung für zehnjährige Staatsanleihen 5,8 Prozent Zinsen zahlen – 2,5 Punkte mehr als die Bundesregierung in Berlin.

Griechenland kündigt "Schock-Sparplan" an

Das schmerzt – vor allem dann, wenn die Schulden weiter steigen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat deshalb lautstark einen „Schock-Sparplan“ angekündigt. Doch was, wenn den hehren Versprechungen – wie so oft – wieder keine Taten folgen?

In der EU-Kommission gibt man sich nach außen hin hart. Der Finne Olli Rehn, designierter Nachfolger von Almunia auf dem Posten des Währungskommissars, drohte den Griechen mit Bußgeldern oder dem Entzug von EU-Hilfen für den Fall, dass sie mit dem Sparen nicht Ernst machen. Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, es sei eine Illusion, zu glauben, die EU-Staaten würden für Griechenland in die Taschen greifen.

In der Tat wäre ein Bail-out eine problematische Sache. „Wenn die EU Griechenland mit dem Geldkoffer zur Hilfe eilt, gibt sie anderen Ländern den Anreiz, sich genauso zu verhalten – dann gehen die Probleme richtig los“, warnt Währungsexpertin Ohr. Auch Robert Barro, Ökonom an der US-Eliteuniversität Harvard, fürchtet Schlimmes, sollte es zu einem Bail-out kommen. Das wäre „ein Desaster, fast noch schlimmer als die Finanzkrise“, sagt Barro. Ein Bail-out verschlechtere nachhaltig das Standing der Länder, die bisher noch über eine hohe Bonität verfügen.

Austritt aus der Eurozone mit hohem Preis verbunden

Ökonomin Ohr plädiert deshalb dafür, hart zu bleiben und einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion hinzunehmen. „Griechenland blieben durch einen Austritt harte Reformen erspart, und in der Währungsunion nähmen die Spannungen ab“, sagt die Professorin.

Ein solcher Austritt hätte jedoch einen hohen Preis. Die Investoren würden vermuten, das Land suche sein Heil in mehr Inflation und einer schwachen Währung. Die griechische Regierung müsste dann noch höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen. „Kehrten die Renditen auf das Niveau von Mitte der Neunzigerjahre zurück, würde sich der Schuldendienst Griechenlands um etwa zehn Prozent vom BIP erhöhen“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Hinzu kommt, dass der Vorteil einer schwachen Währung für die Exportwirtschaft rasch wieder aufgezehrt wäre. Denn eine schwache Währung in Verbindung mit einer laxen Geldpolitik verteuert die Importe und treibt die Inflation in die Höhe. Schon nach kurzer Zeit wäre der Preisvorteil wieder perdu.

Ein Austritt aus der Währungsunion stieße auch auf juristische Hürden. Einem aktuellen Arbeitspapier der EZB zufolge wäre das nur möglich, wenn dem alle Länder der Euro-Zone zustimmten.

Den Verantwortlichen in Brüssel ist daher klar, dass sie nicht untätig zusehen können, wenn ein Euro-Mitglied auf den Bankrott zusteuert. „Die Probleme eines Landes der Euro-Zone sind ein Problem für alle Länder der Euro-Zone“, betont Almunia.

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank Quelle: rtr

Auch wenn niemand bisher öffentlich von einem Bail-out spricht, wäre das die wahrscheinlichste Variante im – bisher noch unwahrscheinlichen – Fall eines Staatsbankrotts. Finanziell wäre eine solche Aktion durchaus zu schultern. Im Durchschnitt würde sich der Schuldenstand der anderen Euro-Länder um drei Prozentpunkte erhöhen, wenn Griechenland gerettet werden müsste, hat der Ökonom Paul De Grauwe von der Katholischen Universität Leuven errechnet.

Der Vertrag von Lissabon verbietet zwar, dass Länder gezwungen werden, für ein anderes Mitgliedsland geradezustehen. Aber die Union könnte „außergewöhnliche Umstände“ geltend machen und sich mehrheitlich für die Rettung entscheiden. Die Frage wäre dann nur noch, wie der Bail-out organisiert würde.

Die Ausgabe einer Euro-Anleihe, für die mehrere Länder der Währungsunion geradestünden, ist unwahrscheinlich, weil die Staaten mit hoher Bonität wie Deutschland wohl nicht mitspielen würden. Zudem zerstörte dies die disziplinierende Wirkung höherer Zinsen für die Problemländer.

Direkte Kredite einzelner Staaten?

Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls keine realistische Option. Denn der IWF würde Konditionen für die Geldpolitik festlegen und somit die EZB unter Kuratel stellen, was politisch inakzeptabel wäre.

Realistischer erscheinen direkte Kredite einzelner Staaten. Das hätte zumindest den Vorteil, dass die Gläubiger im Gegenzug mehr Reformdruck auf Griechenland ausüben könnten. „Geldgeber haben Einfluss“, sagt De Grauwe. Doch das Risiko ist hoch, dass die Wähler in Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden nur wenig Verständnis dafür aufbringen, nach den Banken nun auch noch unsolide wirtschaftende Staaten der Euro-Zone zu retten.

Eleganter wäre es für die Politiker daher, der EZB den Job des Bail-out zu überlassen. Im Zuge der Finanzkrise haben die Währungshüter ohnehin die Bonitätsanforderungen an Wertpapiere gelockert, die sie als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen Ende des Jahres wieder zu verschärfen. Sollten die Ratingagenturen in der Zwischenzeit den Daumen für Griechenland erneut senken, könnten griechische Banken die Anleihen ihres Staates dann nicht mehr bei der EZB einreichen. Der Zugang Griechenlands zum Kapitalmarkt wäre verstopft.

EZB will keine Bad Bank sein

Für die Moody’s-Ökonomen ist es „schlicht unvorstellbar, dass die EZB bei einer systemischen Krise keinen Weg fände, einem Mitgliedsland indirekt unter die Arme zu greifen“. So könnten die Euro-Hüter an den gelockerten Bonitätsanforderungen festhalten – und die Griechen damit weiter ihre Schrottpapiere bei der EZB abladen.

Noch weisen die Währungshüter solche Überlegungen weit von sich. „Wir werden unsere Bedingungen bei den Repogeschäften nicht zugunsten irgendeines Landes ändern, das ist glasklar“, erklärte EZB-Chef Jean-Claude Trichet Donnerstag vergangener Woche. Glasklar ist aber auch, dass die EZB alles tun wird, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern – auch wenn sie dafür einen etwas weicheren Euro in Kauf nehmen müsste.

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