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Währungsunion Die Schuldenkrise spitzt sich zu

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Griechische Flagge Quelle: REUTERS

Doch nicht nur ein mögliches Veto der Finnen lässt derzeit die Nervosität an den Finanzmärkten steigen. Hinzu kommt die Beunruhigung über das wahre Ausmaß der portugiesischen Misere. Vergangene Woche kam heraus, dass das Haushaltsdefizit des Landes 2010 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug – und nicht 8,6 Prozent wie zuvor gemeldet. Damit rückt das Ziel der Portugiesen, ihr Haushaltsloch in diesem Jahr auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, in weite Ferne.

Gleichzeitig demonstriert das Beispiel Griechenland in diesen Tagen aller Welt, dass Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds lediglich die Zahlungsunfähigkeit abwenden, nicht aber die eigentlichen Probleme lösen. Griechenland verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent des BIPs – deutlich mehr als die von der Regierung angepeilten 8,0 Prozent und die 9,6 Prozent, die die EU-Kommission prognostiziert hatte. Brüssel sprach denn auch prompt von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Das Fatale: Die Konjunktur in Griechenland entwickelt sich schwächer als erwartet, das BIP brach 2010 gleich um 4,5 Prozent ein statt um die erwarteten 4,0 Prozent.

Abenteuerliche Schuldenlast der Griechen

Ohne Wachstum, das wissen auch die Märkte, kann sich Griechenland aber nicht einmal relativ von seiner Schuldenlast befreien, die abenteuerliche 142,8 Prozent des BIPs erreicht hat. Die Renditen für griechische Staatsanleihen sprangen zuletzt auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Eine Umschuldung Griechenlands wird nun immer wahrscheinlicher – in welcher Form auch immer.

Allerdings reagiert die griechische Regierung äußerst dünnhäutig schon auf die leisesten Hinweise auf ein solches Szenario. Als Analysten der Citigroup vor dem Osterwochenende von einem nahenden Haircut schrieben und ihrer Einschätzung den amüsanten Titel „Barbarians at the (Greek) Gate“ verpassten, forderte das griechische Finanzministerium die Staatsanwaltschaft auf, wegen „möglicher krimineller Handlungen“ gegen die Bank zu ermitteln. Der Verdacht lautet: Kursmanipulation.

Spanien im Visier

Die Nervosität an den Märkten ist mittlerweile so weit gestiegen, dass auch Spanien wieder ins Visier gerät. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ob sich das Königreich von den Krisenländern absetzen könnte, aber bei einer Emission dreimonatiger Anleihen vergangene Woche verlangten die Investoren deutlich höhere Renditen als im Vormonat. Wenn Spanien kippt, brechen in der EU alle Dämme, denn der Rettungsfonds EFSF ist in seiner jetzigen Form zu klein, um auch noch dieses Land aufzufangen.

Beim EU-Gipfel im März haben die Euro-Staaten zwar beschlossen, den EFSF aufzustocken, die Details haben sie aber vertagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündet seit Monaten, dass es für eine Aufstockung keinerlei Bedarf gebe.

Aber auch er weiß: Manchmal ist die Wahrheit in der Politik eben nur die zweitbeste Option.

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