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Währungsunion Die Schuldenkrise spitzt sich zu

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone spitzt sich erneut zu: Griechenland und Portugal schaffen die Wende nicht.

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Proteste in Portugal Quelle: REUTERS

In den 22 Jahren, in denen es Jean-Claude Juncker zunächst als Finanzminister, später als Premierminister Luxemburgs mit den Finanzmärkten zu tun hatte, musste er seine katholische Erziehung gelegentlich verleugnen. Er habe mehrfach öffentlich gelogen, um Gerüchten keine Nahrung zu geben, gestand der Präsident der Euro-Gruppe in diesen Tagen. Weil Finanzmärkte gern überreagierten, seien in der Politik „geheime Debatten im Dunkeln“ oft besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen.

Was er zu jenem Zeitpunkt noch nicht ahnte: In der nachrichtenarmen Zeit nach Ostern bedurfte es an den Finanzmärkten nicht einmal Äußerungen von Politikern, um neue Ängste unter Investoren zu schüren. Während die Politik in Brüssel und den europäischen Hauptstädten auf Urlaubsmodus heruntergefahren war, reichten neue Zahlen zur Schuldenmisere in Europa, gepaart mit der Unsicherheit um das Rettungspaket für Portugal, aus, um ein dunkles Szenario entstehen zu lassen. Ziemlich genau ein Jahr nachdem Griechenland als erstes Land der Euro-Zone seinen drohenden Bankrott eingestanden und um Hilfe gebeten hat, ist die Euro-Krise alles andere als gelöst. Im Gegenteil, die Lage scheint der Politik mehr und mehr zu entgleiten.

80 Milliarden Euro für Portugal

Die nächste große Bewährungsprobe steht mit dem Rettungspaket für Portugal bevor. Spätestens bis zum 15. Juni muss das Hilfspaket stehen, denn dann hat das Land 4,9 Milliarden Euro Schulden zu refinanzieren, wie der scheidende Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos betont. Seit Mitte April sind Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Lissabon, um die Details des Hilfspakets zu verhandeln, das voraussichtlich einen Umfang von 80 Milliarden Euro haben wird. Am 16. Mai sollen die Finanzminister der Euro-Zone den Schritt eigentlich absegnen.

Veto der Finnen?

Doch seit dem Wahlerfolg der Euro-skeptischen Partei „Wahre Finnen“ ist das erforderliche Plazet aller Euro-Länder nicht mehr als selbstverständlich. Niemand mag sich in Brüssel ausmalen, was passiert, wenn Finnland die Hilfe für Portugal tatsächlich blockiert. Und solange der Fall noch nicht eingetreten ist, spricht niemand über einen Plan B. Allerdings lesen Juristen in diesen Tagen besonders aufmerksam das Kleingedruckte. Und das besagt, dass das Hilfspaket auch angenommen würde, wenn sich ein Land der Stimme enthält. Ob die streitlustigen Finnen eine Enthaltung als akzeptables Hintertürchen sehen, ist offen. Am Mittwoch dieser Woche werden die Botschafter der EU-Länder in Brüssel die Gemengelage erstmals erörtern.

Die Ironie der Situation: Es war ausgerechnet Deutschland, das bei den Verhandlungen zum europäischen Rettungsfonds EFSF darauf gedrängt hatte, dass jedes Land sein Veto gegen ein Hilfspaket einlegen kann. „Über solche Hilfen kann nur einstimmig beschlossen werden“, hatte Kanzlerin Angela Merkel kürzlich noch zur Beruhigung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem künftigen Rettungsfonds ESM betont.

Griechische Flagge Quelle: REUTERS

Doch nicht nur ein mögliches Veto der Finnen lässt derzeit die Nervosität an den Finanzmärkten steigen. Hinzu kommt die Beunruhigung über das wahre Ausmaß der portugiesischen Misere. Vergangene Woche kam heraus, dass das Haushaltsdefizit des Landes 2010 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug – und nicht 8,6 Prozent wie zuvor gemeldet. Damit rückt das Ziel der Portugiesen, ihr Haushaltsloch in diesem Jahr auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, in weite Ferne.

Gleichzeitig demonstriert das Beispiel Griechenland in diesen Tagen aller Welt, dass Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds lediglich die Zahlungsunfähigkeit abwenden, nicht aber die eigentlichen Probleme lösen. Griechenland verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent des BIPs – deutlich mehr als die von der Regierung angepeilten 8,0 Prozent und die 9,6 Prozent, die die EU-Kommission prognostiziert hatte. Brüssel sprach denn auch prompt von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Das Fatale: Die Konjunktur in Griechenland entwickelt sich schwächer als erwartet, das BIP brach 2010 gleich um 4,5 Prozent ein statt um die erwarteten 4,0 Prozent.

Abenteuerliche Schuldenlast der Griechen

Ohne Wachstum, das wissen auch die Märkte, kann sich Griechenland aber nicht einmal relativ von seiner Schuldenlast befreien, die abenteuerliche 142,8 Prozent des BIPs erreicht hat. Die Renditen für griechische Staatsanleihen sprangen zuletzt auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Eine Umschuldung Griechenlands wird nun immer wahrscheinlicher – in welcher Form auch immer.

Allerdings reagiert die griechische Regierung äußerst dünnhäutig schon auf die leisesten Hinweise auf ein solches Szenario. Als Analysten der Citigroup vor dem Osterwochenende von einem nahenden Haircut schrieben und ihrer Einschätzung den amüsanten Titel „Barbarians at the (Greek) Gate“ verpassten, forderte das griechische Finanzministerium die Staatsanwaltschaft auf, wegen „möglicher krimineller Handlungen“ gegen die Bank zu ermitteln. Der Verdacht lautet: Kursmanipulation.

Spanien im Visier

Die Nervosität an den Märkten ist mittlerweile so weit gestiegen, dass auch Spanien wieder ins Visier gerät. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ob sich das Königreich von den Krisenländern absetzen könnte, aber bei einer Emission dreimonatiger Anleihen vergangene Woche verlangten die Investoren deutlich höhere Renditen als im Vormonat. Wenn Spanien kippt, brechen in der EU alle Dämme, denn der Rettungsfonds EFSF ist in seiner jetzigen Form zu klein, um auch noch dieses Land aufzufangen.

Beim EU-Gipfel im März haben die Euro-Staaten zwar beschlossen, den EFSF aufzustocken, die Details haben sie aber vertagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündet seit Monaten, dass es für eine Aufstockung keinerlei Bedarf gebe.

Aber auch er weiß: Manchmal ist die Wahrheit in der Politik eben nur die zweitbeste Option.

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