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Waffen in den USA Obamas bitteres Ritual

Immer wieder fordert der US-Präsident strengere Waffengesetze. Und immer wieder scheitert er am Widerstand der Republikaner. Auch wenn wie am Mittwoch Menschen bei einer Massenschießerei starben.

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US-Präsident Obama bei einer Ansprache nach einer Massenschießerei. Quelle: dpa

New York Immer wieder die gleiche, traurige Routine: Nach einer Massenschießerei muss der Präsident vor die Kameras. Er drängt den Kongress, endlich strengere Waffengesetze zu verabschieden. Doch es passiert nichts.

Erst vergangenen Freitag musste sich Barack Obama wieder an die Nation wenden, nachdem ein Mann in einer Frauenklinik im Bundesstaat Colorado drei Menschen getötet hatte. „Genug ist genug“, hatte Obama klargestellt. „Das ist nicht normal. Und wir dürfen nicht zulassen, dass dies Normalität wird.“

Fünf Tage später, die nächste Massenschießerei. „Wir brauchen strengere Waffengesetze, stärkere Hintergrundüberprüfungen, das sagt der gesunde Menschenverstand“, sagte Obama am Mittwoch dem US-Sender CNN. Es könne nicht sein, dass jeder in einen Laden gehen und eine Schusswaffe kaufen könne. „Das ist ein Gesetz, das geändert werden muss.“

Nirgendwo in der Welt komme es so häufig zu Gewalttaten mit Schusswaffen wie in den USA. „So etwas passiert in anderen Ländern nicht in der selben Häufigkeit“, sagte der Präsident. "Wir wissen noch nicht, was die Motive der Schützen sind", sagte er dem Sender CBS. "Aber wir wissen, dass es Schritte gibt, mit denen wir den Amerikanern mehr Sicherheit bieten könnten."

Doch in den knapp sieben Jahren, in denen Obama nun im Weißen Haus ist, konnte er diese Schritte nie einleiten. Immer wieder scheiterte er am erbitterten Widerstand der Republikanischen Partei und der Waffenlobby NRA. Selbst nachdem ein Amokläufer vor drei Jahren an der Schule Sandy Hook 20 Kinder und sechs Lehrer erschoss, schaffte er es nicht, die Gesetze durchzubringen.

Wie tief die politischen Gräben verlaufen, zeigten die Republikaner erst am Dienstag wieder: Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus blockierte eine Debatte, um eine Lücke in den Waffengesetzen zu schließen. Derzeit können Terrorverdächtige, die auf den sogenannten No-Fly-Listen des FBI stehen, legal Waffen in den USA kaufen – eine Tatsache, die nach den Terroranschlägen von Paris erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist.


Wie US-Politiker auf die jüngste Massenschießerei reagieren

Gerade auf Waffenmessen ist es besonders einfach, an Waffen zu kommen, da in den meisten Bundesstaaten für solche Verkäufe der Hintergrund der Käufer nicht überprüft werden muss. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte bei einem Wahlkampfauftritt kurz vor der Schießerei im kalifornischen San Bernardino noch über die Problematik gesprochen.

„Ich weigere mich zu akzeptieren, dass das normal ist. Wir müssen jetzt handeln um die Waffengewalt zu stoppen“, forderte sie nach der Schießerei über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Ereignisse von San Bernardino die Diskussion um stärkere Waffengesetze wieder ins Rollen bringen wird. Das zeigt auch die Reaktion der führenden republikanischen Politiker.

Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, ordnete am Mittwoch in Washington eine Schweigeminute an, bevor der Weihnachtsbaum am Capitol angeknipst wurde. Auf Twitter forderte er die Amerikaner auf, die „Opfer und deren Familien in euren Gebeten“ aufzunehmen. Von Reformwillen kein Ton.

Ähnlich äußerten sich auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten wie Jeb Bush und Chris Christie. Donald Trump betonte: „Dies sind die Zeiten, in der wir unsere Polizei besonders schätzen.“

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