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Waffenlieferungen Wahnsinn mit Waffen-System

Die militärischen Interventionen im Irak und Libyen haben den Nahen Osten und Nordafrika dauerhaft destabilisiert. Die Waffenlieferungen in die arabischen Golfstaaten werden die Lage weiter verschärfen. 

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Die militärischen Interventionen im Irak und Libyen haben den Nahen Osten und Nordafrika dauerhaft destabilisiert Quelle: dpa

Die Konsequenzen der militärischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika kommen in Deutschland an. Etwa 800.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr in Deutschland erwartet, viele davon aus Syrien, Libyen und dem Irak. Das sind mehr Flüchtlinge als die gesamte Europäische Union (EU)  im vergangenen Jahr aufgenommen hat. US-Präsident Barack Obama sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch seine Anerkennung für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise aus. Über amerikanische Aufnahmekontingente ging es in diesem Gespräch vermutlich nicht. Großbritanniens Premierminister David Cameron will „einige Hundert“ syrische Flüchtlinge aufnehmen. Schätzungsweise vier Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Die Flüchtlingspolitik der EU ist in den vergangenen Tagen faktisch zusammengebrochen. Transitländer wie Ungarn und Österreich winken die Flüchtlinge nur noch durch. Das bisher gültige Verfahren, nach dem Asylbewerber dort versorgt und registriert werden, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten, wird nicht mehr praktiziert. Die Flüchtlingswelle ist dabei, Europa politisch zu destabilisieren. Das Schengener-Abkommen steht auf der Kippe, rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien erhalten Zulauf. 

Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

Neben dem Irak und Syrien ist Libyen derzeit der dritte große Krisenherd in der arabischen Welt. Im Oktober 2011 hatten die Nato-Partner Großbritannien, Frankreich und die USA mit Bombenangriffen das Regime von Muammar al-Gaddafi gestürzt. Das dadurch entstandene Machtvakuum machte Libyen erst zum Aufmarschgebiet von Terroristen aller Couleur. Diese Terroristen infiltrieren jetzt die Nachbarländer. Gaddafi war gewiss kein Verfechter der Menschenrechte. Doch unter seiner Regentschaft war Libyen, gemessen an nordafrikanischen Verhältnissen, ein Land mit vorbildlichem Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Lebensstandard war vergleichsweise hoch. 2010 lag das jährliche Pro-Kopf-Einkommen nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF)  noch bei 12.357 Dollar, heute schätzungsweise 20 Prozent niedriger. Zumal Gaddafis Macht nicht unbeschränkt war. Nur der Abgleich seiner Politik mit den Volksstämmen sicherte seine Machtbasis über Jahrzehnte hinweg. Heute ist Libyen ein zerfallener Staat.

Algerien und Ägypten werden die nächsten Krisenherde

Trotz der Erfahrungen im Irak nach dem Sturz vom Saddam Hussein drängte vor allem Frankreich auf ein Ende des Gaddafi-Regimes - Völkerecht hin, Völkerecht her. Der wirtschaftliche Kollaps und die schiere Not zwingen jetzt Millionen Libyer zur Flucht. Inzwischen ist das Land auch das Haupttransitland für Hunderttausende Flüchtlinge aus Schwarzafrika. Libyens Landesgrenzen erstrecken sich über 4500 Kilometer. Von der nordlibyschen Hafenstadt Zuwara sind es nur 154 Seemeilen bis nach Italien.

Algerien und Ägypten werden die nächsten Krisenherde in Nordafrika sein. Beide Länder bewegen sich auf einen Bürgerkrieg zu. Durch den tiefen Ölpreis kann Algerien die sozialen Spannungen im Land nicht mehr abfedern. Bei Kämpfen zwischen Berbern und arabischen Stämmen im Osten des Landes kamen vor wenigen Wochen 22 Menschen ums Leben.

In Ägypten hat der Putsch gegen die Muslimbrüder durch den von den USA und Saudi-Arabien unterstützten General Abd al-Fattah as-Sisi die Gesellschaft tief gespalten. Die Repressionen nehmen ebenso zu wie die Terroranschläge. In den Reihen der Muslimbrüderschaft mehren sich die Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung. Während der Proteste nach dem Putsch von 2013 kamen mehr als 1000 ihrer Anhänger und Sympathisanten ums Leben.

Öl-Preis könnte Saudi-Arabien in die Krise stürzen

Neben den Öleinnahmen sind stabile politische Verhältnisse in Ägypten ein wesentliches Element der Sicherheitspolitik Saudi-Arabiens. Am Terminmarkt wird ein Fass Öl der Sorte WTI zur Auslieferung im Dezember 2020 derzeit mit 60 Dollar gehandelt. Verharrt der Ölpreis bis dahin auf dem tiefen Niveau, könnte auch Saudi-Arabien auf eine existenzielle Krise zusteuern. Der IWF rechnet damit, dass Saudi-Arabien in diesem Jahr ein Budgetdefizit von 20 Prozent aufweisen werde.

Die Militärausgaben aber werden die Golfstaaten gewiss nicht kürzen. Mit ihren Milliarden schweren Rüstungsaufträgen kaufen sich die Herrschaftshäuser in Saudi-Arabien und Katar schließlich auch westliche Sicherheitsgarantien. Als besonders loyaler Verbündeter profiliert sich in diesem Zusammenhang Frankreich.

Frankreich rüstet die Golfregion aus

Ende April bestellte Katar 24 Rafale-Kampfflugzeuge beim französischen Rüstungskonzern Dassault Aviation für insgesamt 6,3 Milliarden Euro. Etwas preiswerter kam im Februar Kairo zum Zug. Das ägyptische Militär erhält ebenfalls 24 Rafale für 5,2 Milliarden Euro. Saudi-Arabien, der Hauptfinanzier des ägyptischen Militärhaushalts, will ebenfalls Rüstungsaufträge über Dutzende Milliarden Euro an französische Rüstungsfirmen vergeben. Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2014 bestellten die Herrscher am Golf in den USA Rüstungsgüter für 8,9 Milliarden Dollar. Nach Europa gingen in diesem Zeitraum Aufträge über 7,2 Milliarden Dollar.

Ausland



Binnen weniger Monate ist Frankreich zum größten Rüstungslieferanten der Golfregion aufgestiegen. Mit seinen Waffenlieferungen stabilisiert Frankreich die absolutistischen Regime in der Region und unterstützt den Hegemonialanspruch Saudi-Arabiens gegenüber dem Iran. Besonders weit aus dem Fenster lehnt sich Paris mit seinen Sicherheitsgarantien. 2009 gab der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Versprechen ab, Frankreich werde Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate im Falle einer Aggression von außen militärisch beistehen. Noch im selben Jahr eröffnete Frankreich eine Militärbasis in Abu Dhabi.

Stabiler ist die Region seither nicht geworden. Das weiß man auch in Paris. Aber wegen der heimischen Wirtschaftskrise ist der französischen Regierung das Hemd näher als der Rock. Die Frage ist nur, was die Golfstaaten mit den neuen High-Tech-Waffensystemen so alles anstellen werden und wie diese ihre Außenpolitik beeinflussen. Eine andere Frage ist, was mit den Waffen einmal passieren wird, wenn die absolutistischen Regime stürzen. Im unübersichtlichen Nahen Osten wechseln Waffen traditionell öfters den Besitzer.

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