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Wahl in der Türkei Recep Tayyip Erdoğans Weg in die Isolation

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Die Türkei ist außenpolitisch isoliert

Die Türkei verliert dann also den bisherigen Oppositionsführer, aber auch die Dauer-Regierungspartei AKP wird sich neu orientieren müssen. Erdoğan wechselt vom Amt des Regierungschef ins Präsidentenpalais, um ungestört von Parlament und Partei alleine zu regieren – Putin lässt grüßen. Die türkische Verfassung gibt freilich nichts dergleichen her. Staatspräsident Erdoğan muss also demnächst einen Regierungschef suchen, der freiwillig nach seiner Pfeife tanzt und auf seine eigenen verfassungsmäßigen Kompetenzen verzichtet.

Übersicht der Kritik an Erdogan

Die altbewährten Granden der AK-Partei kommen dafür eigentlich nicht in Betracht: Der scheidende Staatspräsident Abdullah Gül hat in den vergangenen Monaten klar gemacht, dass er Erdoğans autoritäre Wende ablehnt. Der heutige Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc hat sich mit ultrakonservativen Sprüchen – "Eine Frau sollte nicht lachen!" – auch im eigenen Lager Feinde gemacht. Andere Parteiführer sind durch die Korruptionsaffäre diskreditiert. Aber Erdoğan mag denken, dass solche Leute ihm gerade darum besonders loyal dienen müssen.

In der Außenpolitik funktionieren solche Mechanismen nicht – da steht Erdoğan heute ganz alleine da. Die autoritäre Unterdrückung von Bürgerprotest und Internet-Aktivisten haben Europa entfremdet: Niemand plädiert noch für eine Aufnahme der Türkei in die EU, solange Erdoğan am Ruder bleibt. Die jahrelang verheißene Aussöhnung mit dem kleinen Nachbarland Armenien stockt, weil Erdoğans Türkei nicht bereit ist, historische Schuld am Schicksal der Armenier im Ersten Weltkrieg anzuerkennen.

Türkei ist isoliert

Doch vor allem ist die islamisch orientierte Außenpolitik Erdoğans gescheitert. Mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi in Kairo hat die Türkei ihren liebsten Bündnispartner verloren. Mehr als das: Erdoğan schmäht den heutigen ägyptischen Präsidenten Sisi als "Tyrannen" und legt sich darum auch mit Sisis Unterstützern in Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten an. In Syrien hat Erdoğans Regierung zwei Mal aufs falsche Pferd gesetzt: erst auf den Diktator Baschar al-Assad, dann auf dessen islamistischen Feinde im Bürgerkrieg.

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Jetzt sind die weltlichen Gegner Assads – eigentlich natürliche Verbündete des Nato-Landes Türkei – so gut wie geschlagen. Assad behauptet sich in Damaskus, und die Islamisten haben im Osten Syriens und in weiten Teilen des Irak ihre finstere Herrschaft errichtet: Das so genannte Kalifat bedroht mit Propaganda und terroristischem Potenzial jetzt auch die Türkische Republik. Außenpolitisch ist die Türkei isoliert; wirtschaftlich haben die Türken in Syrien und im Irak Märkte mit gut 50 Millionen Menschen verloren, die vor ein paar Jahren noch ihr natürliches Hinterland waren.

Das winzige Katar, wie Erdoğans Türkei standfest gegen Ägypter und Saudis und treu auf Seiten der palästinensischen Hamas, ist da kein guter Ersatz. Und selbst in den palästinensischen Gebieten ist der Anteil der Menschen, die auf Befragung sagen, sie hätte eine gute Meinung über Erdoğan, in einem Jahr von 75 auf 55 Prozent gesunken.

Obwohl – oder weil? – der starke Mann der Türkei jetzt öffentlich den Israelis vorwarf, sie bombardierten Gaza vor allem, um Mütter zu töten und die Geburt von Babys zu verhindern.

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