Wahl in der Türkei Recep Tayyip Erdoğans Weg in die Isolation

Kein Zweifel, dass die Türken am Sonntag Recep Tayyip Erdoğan ins Präsidentenamt wählen werden. Der bisherige Ministerpräsident präsentiert eine imponierende ökonomische Wirtschaftsbilanz und appelliert an den Nationalstolz seiner Landsleute. Die merken noch nicht, wie einsam es um ihren Führer wird – im Lande selbst und in der Welt.

Präsidentenwahl in der Türkei

Umfragen vor der Wahl des türkischen Staatspräsidenten am Sonntag geben dem heutigen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan allesamt mindestens 52 Prozent der Stimmen, deutlich über der notwendigen absoluten Mehrheit und deutlich mehr als der gewöhnliche Stimmanteil seiner islamisch orientierten AK-Partei bei Parlaments- oder Kommunalwahlen. Die Bürgerproteste im Istanbuler Gezi-Park und der anschließende Polizeiterror, die hässlichen Korruptionsaffären der Regierung und ihre Vertuschung, die absurde Unterdrückung der sozialen Medien – alles scheint keine Rolle zu spielen. Warum?

Die wichtigsten Fakten zum Wahlprozess in der Türkei

Der erste Grund ist die wirtschaftliche Lage: “Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!”, heißt die legendäre Weisheit amerikanischer Wahlkämpfer, und die gilt auch am Bosporus. Unter Erdoğan hat sich in den elf Jahren seiner Amtszeit die türkische Wirtschaft von Grund auf modernisiert. Millionen Menschen sind nicht mehr arm, gewaltige Infrastrukturprojekte begeistern fast alle Türken bis auf ein paar Leidtragende und wenige Umweltschützer. Der Schwung ist nach einer relativ kurzen Verschnaufpause scheinbar ungebrochen: Geschätzte vier Prozent Wirtschaftswachstum 2014 – 4,3 Prozent waren es im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr - sind Spitzenwert für ein OECD-Land.

Mit der von Erdoğan selbst bekämpften Zinserhöhung vor einem halben Jahr hat die türkische Zentralbank für eine Stabilisierung des Lira-Außenwerts gesorgt - und auch das kommt dem Wahlkämpfer Erdoğan jetzt zugute. Die trabende Inflation – 9,3 Prozent nach den jüngsten Zahlen der türkischen Statistiker – lässt sich hinnehmen, solange die Nominallöhne entsprechend steigen. Und der Index der Istanbuler Börse ist seit Jahresbeginn um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Aggressiver Wahlkämpfer

Da ist der Wahlkampf eigentlich ein leichtes Spiel. Erdoğan kämpft auf seine Art aber um jede Stimme: Für den aggressiven Autokraten wäre schon eine knappe Mehrheit offenbar eine Schande – und erst recht ein Ergebnis unter 50 Prozent, das ihn in einen zweiten Wahlgang zwingen würde. Entsprechend rabiat attackiert er seine ganz schwachen Gegenkandidaten.

Die Kandidaten im Porträt
Ein Überblick über die Präsidentschaftsbewerber in der Türkei: Ekmeleddin Ihsanoglu gilt als gemäßigter Politiker. Der 70-Jährige ist ein Wissenschaftler, spricht Arabisch, Englisch und Französisch. Von 2004 bis 2014 war er als Generalsekretär in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit tätig. Er wird von mehr als einem Dutzend Oppositionsparteien unterstützt, darunter zwei wichtige: die Republikanische Mitte-Links Partei und die rechte Nationalistische Partei. Quelle: AP
Ihsanoglu fokussierte seinen Wahlkampf auf die Themen Einheit und Zusammenwachsen und versprach, ein Präsident für alle Türken sein zu wollen. Er wurde in Kairo geboren - das hatte Erdogan zum Anlass genommen, Ihsanoglus Bezug zur Türkei, sein „Türkischsein“, infrage zu stellen. Als religiöser Mann, der auch Säkularist ist, könnte Ihsanoglu eine breite Basis an Wählern haben - auch von Ex-AKP-Wählern. Quelle: AP
Ihsanoglu hatte geringere finanzielle Unterstützung als Erdogan und hatte auch in den Medien weniger Präsenz. Auf der politischen Bühne in der Türkei ist er relativ unbekannt. Quelle: AP
Selahattin Demirtas ist ein junger kurdischer Politiker, der die linksgerichtete Demokratische Partei führt. Er ist Anwalt und engagiert sich für Menschenrechtsgruppen in der kurdischen Region der Türkei. Er startete seine politische Karriere 2007. Quelle: AP
Seinen Wahlkampf fokussierte er darauf, sich für die Unterdrückten, Armen, Jungen und die Arbeiterklasse einzusetzen. Experten erwarten, dass Demirtas den dritten Rang belegen wird. Trotzdem habe er großen Anteil daran, kurdische Themen ins Gespräch gebracht zu haben. Quelle: AP
Noch wenige Jahre zuvor wäre es undenkbar gewesen, dass jemand von dieser Minderheit am Rennen um die Präsidentschaft hätte teilnehmen können. Damals wurde die größte türkische Minderheit diskriminiert, ihre Sprache durfte in der Schule nicht erlernt werden. Die Kurden hatten jahrzehntelang einen Guerillakrieg gegen die türkischen Kräfte ausgefochten. Quelle: AP
Der 60-jährige Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Politik im letzten Jahrzehnt dominiert. Er gilt als der große Favorit. Weithin wird erwartet, dass er bereits in der ersten Runde siegen wird. Kritiker werfen ihm vor, seine Position ausgenutzt zu haben, damit andere Kandidaten nirgendwo in Erscheinung treten konnten. Der Wahlkampf sei vor allem eines gewesen: eine One-Man-Show. Quelle: REUTERS
Erdogan wuchs in der Nähe Istanbuls in einem Problem-Viertel auf. Er gilt als talentierter Redner und führt die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP, an. In seinem Wahlkampf gab er sich als Mann des Volks, der den Wirtschaftsaufschwung organisierte. Seine Gegner verhöhnte er. Quelle: AP
Erdogan sagte, er wolle das Amt des Präsidenten stärken. Er könnte nahezu die Vollmachten wie bisher als Regierungschef ausüben, indem er bisher latente präsidiale Befugnisse aktiviert, erklärte er. Als Beispiel nannte er das Recht, Kabinettssitzungen einzuberufen. Ihm wird gutgeschrieben, vernachlässigten Teilen des Landes Wohlstand und Entwicklung gebracht zu haben. Er hat das Gesundheitssystem ausgebaut und die Rechte für ethnische Minderheiten wie für die Kurden verbessert. Quelle: dpa
Erdogan wurde aber auch heftig für seinen Populismus und die Entzweiung der Gesellschaft kritisiert. Er zeigte zunehmend autokratische Züge und griff rigoros gegen Medien durch, verbot zeitweise die sozialen Netzwerke Twitter und YouTube. Es wird befürchtet, dass er das Land zunehmend islamisiert. Im letzten Jahr setzten Erdogan Korruptionsvorwürfe zu, die er als versuchten Staatsstreich abtat. Quelle: dpa
Um zu gewinnen, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit erringen. Falls das nicht gelingt, soll es am 24. August eine Stichwahl zwischen den beiden Führenden geben. Die Präsidentschaft dauert fünf Jahre. Quelle: AP

Ekmeleddin İhsanoğlu, der gemeinsame Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien, ist ein hoch gebildeter Wissenschaftshistoriker und frommer Muslim – wichtiger ist allerdings, dass vor seiner Nominierung kaum ein Türke je von diesem Intellektuellen gehört hatte. Ideologisch passt er weder zur sozialdemokratischen und säkularen Republikanischen Volkspartei CHP noch zu der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung MHP. Weshalb İhsanoğlu am Sonntag wahrscheinlich weniger Stimmen bekommen wird, als die beiden Parteien zusammen bei anderen Wahlen. Daraufhin wird Erdoğan Präsident werden, und der wenig populäre bisherige Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP wird zum eigentlichen Wahlverlierer: Denn der hatte die Kandidatur des Quereinsteigers İhsanoğlu im Alleingang durchgesetzt.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%