Brüssel Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok wirft dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Machtkampf um die Nominierung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten undemokratisches Handeln vor. „Wir werden nicht zulassen, dass Macron den Spitzenkandidaten-Prozess kaputt macht. Der Fürst aus dem Elysée will zurück ins Hinterzimmer – das kommt nicht infrage“, sagte Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Macron hatte darauf gepocht, dass für den Posten des EU-Kommissionschefs nicht nur die Europawahl-Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Betracht kommen, sondern dass die Staats- und Regierungschefs frei wählen können.
Das Europaparlament will hingegen nur einen der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. Doch das Vorschlagsrecht liegt beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, der die Ergebnisse der Europawahl nur „berücksichtigen“ muss. Letztlich braucht ein erfolgreicher Kandidat Mehrheiten in beiden Institutionen.
Mehr: Der Kampf um das wichtigste EU-Amt beweist, dass die europäische Demokratie lebendig ist. Angesichts der globalen Spannungen, sollte er aber nicht zu lange dauern.
