Wahlen am Bosporus: Wechselstimmung in der Türkei
Amtsinhaber Erdogan versucht kurz vor der Wahl noch einmal Stimmung gegen seinen Herausforderer zu machen.
Foto: imago imagesTrotz der ungewöhnlichen Kälte für diese Jahreszeit am Bosporus herrscht dichtes Gedränge an den Zelten und Ständen, die die politischen Parteien an der belebten Uferpromenade des Istanbuler Bezirks Sariyer aufgebaut haben. Einen Tag vor der landesweiten Wahl konnte man die aufgeladene Stimmung schon an den Gesichtern der Wahlkämpfer ablesen.
Während bei der oppositionellen CHP gelacht und laute, fröhliche Musik gespielt wurde, blickten die Helfer der Präsidentenpartei AKP recht ernst drein. Die auf den Tischen liegenden Flugblätter wurden kaum noch an die vorbeigehenden Passanten verteilt. Nur eine ältere Frau mit Kopftuch und traditioneller Kleidung versuchte mit werbenden Worten, die gedruckten Botschaften von Recep Tayyip Erdoğan unter die Leute zu bringen. Doch die meisten zogen schulterzuckend vorbei.
Der Grund: Eine aktuelle Umfrage hatte kurz vor der Wahl erst einen Trend bestätigt, der sich im Schlussspurt des Wahlkampfs verstärkt hatte und der das Land jetzt in atemlose Spannung versetzte: Der Wind hat sich gedreht in der Türkei, nach mehr als 20 Jahren Herrschaft unter dem autoritären Präsidenten Erdoğan könnte nun allem Anschein nach ein vollständiger Wechsel bevorstehen. Ausweislich der letzten Umfrage vor der Wahl sollte Erdoğans AKP nur noch mit 43 Prozent der 64 Millionen wahlberechtigten Türken rechnen, während auf das oppositionelle Bündnis des 74-jährigen sozialdemokratischen Herausforderers Kemal Kilicdaroglu 49 Prozent der Stimmen entfallen könnten.
Überraschung im ersten Wahlgang möglich
Neuer Präsident wird in der Türkei, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erringt. Schafft dies kein Kandidat, gibt es am 28. Mai eine Stichwahl. Was allerdings der Partei CHP von Herausforderer Kilicdaroglu im Endspurt so großen Auftrieb gab, ist die Tatsache, dass in den 49 Prozent noch nicht der Rückzug des Oppositionspolitikers Muharrem Ince, Vorsitzender der Partei Memleket („Vaterland“) eingerechnet war. Dessen Wähler würden nach allgemeiner Einschätzung zu großen Teilen zum Oppositionsbündnis von Kilicdaroglu wechseln, hieß es vor der Wahl. Dadurch rückte im Vorfeld der Wahl sogar eine absolute Mehrheit für den Herausforderer im ersten Wahlgang in erreichbare Nähe – eine Sensation.
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Allerdings darf man in der Rechnung nicht die 3,4 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken vergessen, die bis Dienstagabend ihre Stimmen in den jeweiligen diplomatischen Vertretungen ihres Landes abgeben konnten. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu lag die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe mit rund 53 Prozent recht hoch; allerdings haben die in Deutschland lebenden Türken bislang mehrheitlich immer für Erdoğan votiert.
Dessen Aufstieg in den vergangenen Jahren hing eng mit der grundlegenden Reformierung der türkischen Wirtschaft zusammen. Erdoğan investierte in Infrastruktur, baute Bahnhöfe, Krankenhäuser, Flughäfen und Straßenverbindungen aus, er verbesserte das Gesundheitswesen vor allem auf dem Land und schaffte es im ersten Jahrzehnt seiner Amtszeit, die Wohlstandslücke gegenüber dem OECD-Durchschnitt zu halbieren.
Durch seine Politik zog der aus einfachsten Verhältnissen stammende Präsident auch viele internationale Investoren an. Zwischen 2003 und 2012 investierten Kapitalgeber rund 400 Milliarden Dollar in die Türkei, mehr als zehnmal so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Die türkische Wirtschaft wuchs um bis zu neun Prozent – noch stärker nahm die Popularität von Erdoğan und seiner Partei AKP zu.
Doch mit dem Putschversuch 2016 geriet die Entwicklung ins Stocken. Erdoğan macht die Anhänger des Islampredigers Fethullah Gülen für den vermeintlichen Staatsstreich verantwortlich. Er ließ Zehntausende angebliche Putschisten verhaften, ein Schlag gegen seine Kritiker und Gegner in den Reihen des Militärs.
Zu den prominentesten Opfern von Erdoğans Säuberungsaktion gehört ein Unternehmer aus Kayseri, Haci Boydak, ehemals Chef der Boydak-Holding, eines türkischen Ikea-Konkurrenten. Boydak beschäftigte 12.000 Mitarbeiter, exportierte Möbel in mehr als 140 Länder. Er sollte – nach Ansicht der Regierung – Geld an die Gülen-Gemeinde gespendet haben. Seit dem vermeintlichen Putschversuch sitzt Boydak im Gefängnis, seine Firma wurde, wie viele andere Unternehmen missliebiger Wirtschaftsleute, unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Repressionen gegen Wirtschaftsführer wie Boydak versetzten nicht nur Unternehmer in Angst. Sie sorgten auch mit dafür, dass sich ausländische Anleger von der Türkei abgewendeten. Die Kapitalflucht brachte das türkische Wachstumsmodell ins Wanken. Erdoğan hielt mit geliehenem Geld dagegen – in der Folge stieg die Inflation steil an. Sie liegt heute bei 43 Prozent und macht Millionen Menschen das alltägliche Leben schwer, weshalb sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträg abwenden.
Die Armutsquote in der Türkei sank bis 2020 zwar auf unter zehn Prozent. Doch die Wirtschaftsleistung je Kopf lag im vergangenen Jahr mit 10.661 Dollar nur noch auf dem Niveau von 2010. Wer kann, flieht angesichts der hohen Geldentwertung in Sachwerte. Immobilien haben sich innerhalb eines Jahres um den Faktor 1,5 verteuert.
Zudem reißen die Goldimporte haben neben der Einfuhr von zumeist russischem Öl und Gas ein so großes Loch in die Leistungsbilanz, dass die Regierung die Einfuhr des Edelmetalls beschränken musste. Nur mit immer neuen Eingriffen in den Kapitalmarkt gelingt es, die schwächelnde Lira vor einem noch größeren Absturz zu bewahren. Die türkische Wirtschaft lebt auf Pump, wie die rekordhohen Leistungsbilanzdefizite zeigen. Ohne Geldgeber aus China, Russland und dem Golf stünde es wohl schlecht um ihre Zahlungsfähigkeit.
Russen fliehen in die Türkei
Der Tourismus als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Türkei läuft zwar immer noch gut, bleibt allerdings hinter den hohen Erwartungen zurück. Manager wie der Tourismusdirektor von Istanbul, Hüseyin Gazi Cosan, versuchen deshalb, mit Kulturangeboten gegenzuhalten. Er setzt auf die inzwischen 40.000 ausländischen Studenten, die jedes Jahr nach Istanbul kommen und die Botschafter des erhofften politischen Wandels in der Türkei werden sollen. „So wie das Wasser immer seinen Weg findet, sind alle Veränderungen in der Türkei immer von Istanbul ausgegangen“, sagt Cosan in blumiger, aber vorsichtiger Sprache.
Die ersten Veränderungen sind sichtbar: Alte Gebäude werden restauriert, antike Stätten ausgegraben und zugänglich gemacht. Doch an den Küsten bleiben viele westeuropäische Besucher weg. Dafür leben seit dem Krieg in der Ukraine jetzt mehr als eine Million Russen in der Region Antalya, die vor Putins Rekrutierungen fliehen. Obwohl die Türkei sich angesichts der eigenen schlechten Wirtschaftslage nicht den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen hat, leidet das Land unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem bei den Energiepreisen. Auch die Pandemie und zuletzt das verheerende Erdbeben haben die Türkei schwer getroffen.
Gefährliche Versprechen im Wahlkampf
Umso gefährlicher sind die vielen Versprechen, die Erdoğan wie sein Herausforderer Kilicdaroglu jetzt dem Volk machen. Die Renten steigen ebenso wie die Gehälter der zahlreichen Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Opfern des Bebens wird der Wiederaufbau eines jeden einzelnen Hauses zugesagt. „Es ist unvermeidlich, dass es nach der Wahl viele Enttäuschungen geben wird“, sagt Erkan Eseroglu, ein in Deutschland aufgewachsener Türkei, der heute in Istanbul lebt und dabei hilft, die Kulturschätze der Metropole zu vermarkten. Wie viele seiner Landsleute sorgt er sich, ob Erdoğan und seine Anhänger im Staatsapparat eine Niederlage akzeptieren würden. Falls es ein knappes Ergebnis und einen zweiten Wahlgang geben sollte, fürchten viele Verzögerungen und Manipulationen. „Je klarer das Ergebnis, desto reibungsloser würde der Übergang gehen“ kommentiert Eseroglu.
Spricht man mit Sükrü Genc, ist die Zuversicht der Opposition zu spüren. Genc ist für die CHP zum mächtigen Bezirksbürgermeister in Istanbul aufgestiegen, er gilt als enger Vertrauter von Oppositionsführer Kilicdaroglu. „Die Welt schaut bei dieser Wahl zu“, sagt er selbstbewusst, „und das Ergebnis wird hoffentlich so klar sein, dass Erdoğan und seine Leute es akzeptieren müssen.“
Genc, der in den vergangenen Wochen kaum in seinem Rathaus war, sondern Wahlkampf in den ländlichen, von der AKP dominierten Regionen gemacht hat, ist sicher, dass die früheren Erdoğan-Anhänger enttäuscht sind und ihn nicht wieder wählen. Auf dem Land seien viele Schulen geschlossen und in schlechtem Zustand, erzählt er, während der Pandemie habe es keinen Onlineunterricht geben können, die Schüler hätten Jahre an Bildung verloren.
Er teilt nicht die Befürchtung vieler Beobachter dass das aus sechs Parteien bestehende Oppositionsbündnis im Falle eines Sieges zerfallen und im Streit untergehen könnte. „Wir haben alle Fragen vorher besprochen und ein sehr genaues Programm vereinbart“, erzählt Genc. Kilicdaroglu hat umfassende Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angekündigt, sagt Genc. Die Polarisierung im Lande soll nach dem Willen der CHP mit so genannten „Friedenstischen“ verringert werden. „Wir versuchen so viel Versöhnung wie möglich“. Hoffnung gebe ihm aber auch die Zusicherung vieler ausländischer Investoren, im Falle eines Machtwechsels und einer Demokratisierung der Türkei wieder im Land zu investieren. Die Anpassung der Rechtsordnung und ein sicherer Rahmen für die Unternehmen seien fest geplant, meint Genc. Die Geldgeber seien da. „Sie hoffen auf einen Wechsel“.
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