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Wahlen Hardliner und Justiz-Chef Raisi kandidiert für Präsidentenwahl im Iran

Mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise wählt der Iran im Juni einen neuen Präsidenten. Raisi trat zuletzt 2017 gegen den jetzigen Präsidenten Ruhani an.

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Ebrahim Raisi tritt als Unabhängiger bei der Wahl im Juni an. Quelle: VIA REUTERS

Im Iran hat der Hardliner und Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im Juni bekanntgegeben. Auch der frühere Parlamentspräsident Ali Laridschani ließ sich am Samstag registrieren, wie eine Live-Übertragung des staatlichen Fernsehens zeigte.

Der gemäßigte Pragmatiker Hassan Ruhani, der seit 2013 Präsident ist, darf nach zwei jeweils vierjährigen Amtszeiten in Folge nun nicht antreten. Die Wahl am 18. Juni findet mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise des Landes und vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens statt.

Die Abstimmung gilt als Test für die Legitimität der geistlichen Führung des Landes, die auf eine große Wahlbeteiligung hofft. Allerdings sind viele Iraner wegen der schlechten Wirtschaftslage infolge der harten US-Sanktionen unzufrieden und werden wohl der Wahl fernbleiben.

Raisi gilt als Verbündeter von Ajatollah Ali Chamenei, dem geistlichen und politischen Oberhaupt der Islamischen Republik. Raisi hatte bereits 2017 kandidiert, war damals aber Ruhani klar unterlegen. Er trete als Unabhängiger an, zitierten örtliche Medien Raisi.

Er wolle Veränderungen in der Führung des Landes vornehmen sowie Armut, Korruption, Demütigung und Diskriminierung bekämpfen. Laridschani, der als Gefolgsmann Chameneis gilt und früher Unterhändler im Atom-Streit war, setzt auf die Unterstützung sowohl der moderaten Kräfte als auch der Hardliner.

Hardliner auf der Seite von Justiz-Chef Raisi

Allerdings haben zahlreiche Hardliner schon vor geraumer Zeit erklärt, sie würden Raisi im Falle seiner Kandidatur unterstützen. Bereits am Mittwoch hatte sich der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad als Kandidat eintragen lassen. Er hatte das Amt von 2005 bis 2013 inne.

In dieser Zeit trieb der Hardliner das Atomprogramm voran und stieß immer wieder heftige Drohungen gegen Israel aus. Ahmadinedschad hatte sich auch für die Wahl 2017 registrieren lassen, wurde aber vom Wächterrat disqualifiziert, weil er gegen den Wunsch des politischen und geistlichen Oberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, gehandelt hatte.

Die Registrierung der Kandidaten läuft seit Dienstag und endet an diesem Samstag. Dann muss der Wächterrat, der als Hüter der Verfassung fungiert und bei allen Wahlen die Bewerber auf ihre politische und religiöse Eignung überprüft, die Kandidaten zulassen.

In der Vergangenheit hat er zahlreiche Bewerber ausgeschlossen – häufig Gemäßigte und Konservative. Die Hälfte der zwölf Mitglieder des Gremiums werden von Chamenei ernannt, der damit einen großen Einfluss ausübt.

Der Präsident im Iran führt die Regierung. Allerdings hat letztlich der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte das Sagen - das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik. Seit dem Tod des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini 1989 ist dies der heute 82-jährige Chamenei.

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