Konkurrenz für Präsident Erdogan: Die Kandidaten der türkischen Wahlen

Muharrem Ince
Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat in den vergangenen Jahren eine traurige Figur gemacht. Sie war kraftlos und verstaubt, eine Herausforderung für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war sie sicher nicht. Mit dem Präsidentschaftskandidaten der CHP hat sich das geändert: Muharrem Ince (54) begeistert die Massen, zumindest jene, die nach mehr als 15 Jahren genug von Erdogan und seiner AKP haben. Sollte Erdogan bei der Präsidentenwahl am 24. Juni die absolute Mehrheit verfehlen - was Umfragen zufolge möglich ist -, dürfte Ince sein Herausforderer in der Stichwahl werden. Im ersten Wahlkampfmonat trat Ince mehr als 70 Mal auf, so eine Taktung sind die Türken sonst nur vom Amtsinhaber gewöhnt. Ince gibt sich dabei als Gegenentwurf zu Erdogan: Er verspricht, ein unparteiischer Präsident zu sein, während Erdogan sich wieder an die AKP-Spitze hat wählen lassen. Ince hat den inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, im Gefängnis besucht - den Erdogan einen „Terroristen“ nennt. Die Krise mit Deutschland, das kündigt Ince in einem „Bild“-Interview an, will er beenden. Das Präsidialsystem, das auf Erdogan zurückgeht und dessen Einführung mit den Wahlen am 24. Juni abgeschlossen wird, möchte Ince wieder abschaffen. Den Ausnahmezustand - von Erdogan verhängt - will er aufheben. Bei seiner Nominierung kündigte Ince an, den von Erdogan errichteten Präsidentenpalast mit seinen mehr als 1150 Zimmern nicht zu seinem Amtssitz zu machen. Stattdessen will er den Palast in eine Bildungsstätte verwandeln. Das passt zu Ince, der früher Physiklehrer und Schuldirektor war. Nach seinen Angaben schloss er sich bereits als Jugendlicher der CHP an, die Mitte-Links-Partei versteht sich als Bewahrer des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Ince stammt aus Yalova am Marmarameer, ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Im Parlament sitzt Ince seit 2002 - jenem Jahr, als Erdogans AKP an die Macht kam.

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Meral Aksener:
Meral Aksener hat langjährige politische Erfahrung, und sie ist selbstbewusst. Beides sind Eigenschaften, die sie im Präsidentenwahlkampf gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gut gebrauchen kann. Die 62-Jährige tritt für ihre neu gegründete nationalkonservative Gute Partei (Iyi Parti) als Kandidatin an. Aksener war von 1996 an für rund acht Monate Innenministerin in einer Koalition der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) mit ihrer damaligen Partei DYP. Später saß sie für die ultranationalistische MHP im Parlament. Nachdem sie sich mit Parteichef Devlet Bahceli überworfen hatte, gründete sie im Oktober 2017 ihre Iyi-Partei. Beim Verfassungsreferendum im April 2017 warb sie - anders als Bahceli - für ein „Nein“ zu Erdogans Präsidialsystem. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht sie die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine Rückkehr zum parlamentarischen System. Aksener spricht die nationalistischen, religiösen und säkularen Wähler an - damit könnte sie auch Stimmen von enttäuschten Erdogan-Wählern bekommen. Sollte Aksener in eine Stichwahl gegen den Favoriten Erdogan kommen, müsste sie vor allem um die Stimmen der Kurden kämpfen. Die sehen Aksener sehr kritisch und machen sie als ehemalige Innenministerin mitverantwortlich für das harte Vorgehen von Sicherheitskräften im südöstlichen Stammgebiet der Kurden. Aksener hat Geschichte studiert und promoviert. Sie wurde im westtürkischen Izmit geboren, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sollte sie Präsidentin und nach dem neuen System damit auch Regierungschefin werden, würde Aksener in die Fußstapfen ihrer einstigen Weggefährtin in der DYP, Tansu Ciller, treten. Ciller war zwischen 1993 und 1996 Ministerpräsidentin und die erste und bislang einzige Frau in dem Amt.

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Selahattin Demirtas:
Er sitzt seit anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis und ist doch präsent wie selten: Selahattin Demirtas, Menschenrechtsanwalt, pro-kurdischer Ausnahmepolitiker und Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl. Auch wenn Demirtas bei der Wahl nach Umfragen abgeschlagen auf dem dritten oder vierten Rang landen dürfte, könnte er Erdogan durch seine Kandidatur in eine Stichwahl mit einem der anderen Oppositionskandidaten zwingen. Der charismatische 45-Jährige stammt aus Palu in der Osttürkei und war bis Februar Chef der pro-kurdischen HDP. Unter dem Führungsduo Demirtas und der damaligen Ko-Chefin Figen Yüksekdag schaffte die HDP 2015 erstmals den Einzug ins Parlament - Erdogans AKP kostete das damals die absolute Mehrheit. Schon bei der Präsidentenwahl im August 2014 trat Demirtas gegen Erdogan an und schaffte mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Demirtas setzt nicht nur auf die Unterstützung der Kurden, sondern auch auf die der Erdogan-Gegner. Er sagt: „Mir geht es darum, die Demokratie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen.“ Erdogan dagegen hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und nennt Demirtas einen „Terroristen“. Seit November 2016 sitzt der pro-kurdische Politiker unter anderem wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft, und zwar im westtürkischen Edirne - weit weg von seiner Frau und den beiden Töchtern, die im südosttürkischen Diyarbakir leben. Demirtas bleibt dennoch kämpferisch: Aus der Haft heraus schreibt er Artikel und Bücher, musiziert, malt und twittert über seine Anwälte an seine Anhänger: „Beißt die Zähne zusammen. Wir werden den 24. Juni in ein Fest der Demokratie verwandeln.“

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Recep Tayyip Erdogan:
Seit bald 16 Jahren bestimmt der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (64) die Geschicke der Türkei, und seitdem hat er noch jede Wahl gewonnen. Als seine islamisch-konservative AKP im Juni 2015 zwar stärkste Kraft wurde, aber die absolute Mehrheit im Parlament verlor, ließ er wenige Monate später neu wählen. Prompt waren die alten Machverhältnisse wieder hergestellt. In die Präsidentenwahl am 24. Juni geht Erdogan als Favorit. Ob er im ersten Wahlgang allerdings mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen kann, ist Umfragen zufolge unklar - und schon eine Stichwahl wäre ein tiefer Kratzer in seiner Erfolgsbilanz. Aus Sicht des Westens hat sich Erdogan dramatisch gewandelt: Im Jahr 2004 wurde er als Ministerpräsident noch zum „Europäer des Jahres“ gekürt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte Erdogan für dessen „Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung“. Aus Sicht seiner Kritiker steht Erdogan heute gegen alle diese Werte, die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“. Ein Wahlmotto Erdogans lautet: „Eine große Türkei braucht einen starken Anführer“. Erdogan ist verheiratet und hat vier Kinder. Der Ausnahmepolitiker hat eine steile Karriere hingelegt, die ihm nicht in die Wiege gelegt wurde: Er wurde 1954 im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa geboren. Als Junge verkaufte er auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Politische Meriten verdiente er sich von 1994 an als Bürgermeister von Istanbul. Drei Mal war er später Ministerpräsident. Weil er das Amt nach den AKP-Statuten kein viertes Mal hätte übernehmen können, ließ er sich 2014 zum Präsidenten wählen. Bislang konnte Erdogan nichts stoppen, nicht einmal der blutige Putschversuch vom Juli 2016. Sollte Erdogan die Präsidentschaftswahl gewinnen, wäre das die Krönung seiner Karriere. Mit den Wahlen wird die Einführung seines Präsidialsystems abgeschlossen - an dessen Spitze dann er als überaus mächtiger Staats- und Regierungschef stünde.

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