Wahlen in der Türkei: Gratis-Gas nur der erste Schritt: Wie weit geht Erdogan diesmal?
Der türkische Präsident Erdogan bei der Eröffnung einer Erdgas-Anlage
Foto: via REUTERSPünktlich zum Bayram, dem Fest des Fastenbrechens, kommt Erdogan mit einem Geschenk daher: Am Donnerstagabend verkündete er bei der Eröffnung einer Erdgas-Anlage, Gas werde bis zu einem Verbrauch von 25 Kubikmeter pro Monat umsonst sein – zumindest für den kommenden Monat. Dies gibt einen Vorgeschmack auf das, was die türkische Bevölkerung in Sachen Wahlkampf und Manipulation seitens des Präsidenten noch zu erwarten hat.
Der Wunsch nach Veränderung und Wechsel war in den vergangenen 20 Jahren noch nie so groß wie derzeit. Das verheerende Erdbeben im Südosten des Landes hat vielen nochmals die jahrelange Misswirtschaft vor Augen geführt. Die Hilfe der Regierung kam spät, war unzureichend und immer wieder kam es zu Korruption.
Vor allem plagt die rund 80 Millionen Türken die nun schon seit Jahren grassierende Inflation. Die Preissteigerungsraten lagen im vergangenen Jahr bei 80 Prozent. Für viele Menschen bedeutet das, auf das Nötigste verzichten zu müssen. Sogar Eier können sich viele nicht mehr leisten, Fleisch haben sie ohnehin schon von der Speisekarte gestrichen. Hinzu kommen Mieterhöhungen und ein unzureichender Mieterschutz, die dazu führen, dass viele ärmere Menschen ihre Wohnung verlassen mussten. Die türkische Lira unterdessen fällt und fällt: 2016, im Jahr des Putschversuchs, den Erdogan zum Anlass nahm, seine Macht auszuweiten, bekam man für einen Euro drei Lira. Heute sind es über 20.
Selbst dem harten Kern der Erdogan-Wähler, der einfachen konservativen Schicht des Landes, stinkt es. Ein Video des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu, in dem er sich am Mittwoch insbesondere an die Erstwähler richtete, wurde innerhalb von neun Stunden 30 Millionen Mal angesehen. All das deutet darauf hin, dass es dieses Mal nach fast einem Viertel-Jahrhundert klappen kann mit dem Wechsel.
Zu früh aber sollte sich die Opposition nicht freuen. Der 69-jährige Erdogan gilt als erfahrener Wahlkämpfer, der stets in der Schlussphase zur Höchstform aufläuft. Sein Herausforderer Kilicdaroglu wirkte in den vergangenen Jahren gegen den für seine Wähler charismatischen Erdogan eher blass. Vor allem aber könnte das „Wahlgeschenk“ in Form von kostenlosem Gas erst der Anfang sein: Bei der Bürgermeister-Wahl in Istanbul 2019 zum Beispiel erkannte die AKP ihre Niederlage schlicht nicht an, und ließ die Wahl wiederholen (was zu einem noch größeren Stimmengewinn der Opposition führte).
Anschließend entzog man der Stadtregierung kurzerhand Befugnisse und übergab sie der Landesregierung. Kurz vor Präsidentschaftswahlen 2018 verteilte Erdogan „Bonus-Zahlungen“ an zwölf Millionen türkische Rentner in Höhe von knapp 200 Euro – aus der Staatskasse, versteht sich. Die Medien, allen voran das Fernsehen, sind ohnehin in Hand der Regierungspartei, und trommeln für den Amtsinhaber.
Ein Sieg des Mehrparteien-Bündnisses gegen Erdogan ist also alles andere als sicher. Der wird nochmal alle Register ziehen, um zum 100-jährigen Geburtstag der Republik Präsident zu werden.
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