Wahlen in der Türkei Klarer Sieg für Erdogans Partei

Seit Juni dauerte die politische Hängepartie in der Türkei an, nun ist sie beendet: Die AKP von Präsident Erdogan braucht nach ihrem spektakulären Wahlsieg keinen Koalitionspartner mehr.

Jubel bei AKP-Unterstützern in Istanbul. Sie feiern einen historischen Erfolg. Quelle: REUTERS

Triumph für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei der Neuwahl hat seine islamisch-konservative AKP überraschend hohe Zugewinne verbucht und kann wohl wieder alleine regieren. Nach dem harten Wahlkampf gab sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versöhnlich und rief die Anhänger der Regierungspartei zum offenen Miteinander mit anderen Bürgern auf. Die prokurdische HDP-Partei beklagte jedoch unfaire Wahlbedingungen, die ihr große Stimmenverluste eingebracht hätten. Erdogan erklärte hingegen: „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich die Leute für die Stabilität und das Vertrauen entschieden haben, die bei der Abstimmung am 7. Juni gefährdet waren.“

Die Neuwahl hatte er ausgerufen, nachdem die AKP bei der letzten Wahl ihre absolute Mehrheit verlor und Regierungschef Davutoglu mit keiner der drei Oppositionsparteien eine Koalition schmieden konnte. Doch gibt es einige Stimmen, die Erdogan vorwerfen, dass ihm nie an einem Regierungsbündnis gelegen gewesen sei und er von vornherein auf eine Rückkehr zu den alten Machtverhältnissen setzte.

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Letzteres Kalkül ging entgegen der Prognosen auf: Auf die AKP entfielen mehr als 49 Prozent der Stimmen und damit fast neun Prozent mehr als im Juni, womit die Partei mit 316 der insgesamt 550 Sitze im Parlament rechnen kann, wie der Staatssender TRT am Sonntagabend nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen meldete. Der Stimmenzuwachs der AKP ging offenbar auf Kosten der prokurdischen HDP-Partei und der nationalistischen MHP, die Millionen Stimmen an die AKP verloren. Die säkuläre Oppositionspartei CHP verharrte ähnlich im Juni bei rund 25 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren rund 54 Millionen Türken, die Beteiligung lag bei rund 87 Prozent.

Vor Tausenden AKP-Anhängern am Parteihauptquartier in der Hauptstadt Ankara versprach Davutoglu eine Abkehr von der oft als spaltend kritisierten Rhetorik. Er bitte um den „Segen“ jener, der sich durch die harte Kampagne der AKP beleidigt fühle. Die Opposition rief er zudem zur Unterstützung von Verfassungsänderungen auf, um Gesetze in der Türkei demokratischer zu machen. Ob die AKP noch an umstrittenen Reformplänen festhalten will, die die Vollmachten von Präsident Erdogan ausweiten würden, war zunächst unklar. Für einen solchen Schritt würde der Regierungspartei auch nach dem Wahlergebnis die Mehrheit im Parlament fehlen.

In seiner Dankesrede sprach Davutoglu auch vage von einer Belebung des Friedensprozesses mit den Kurden. Zugleich sei die Türkei aber entschlossen, die als Terroristen betrachteten kurdischen Rebellen zu bekämpfen.

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Der stellvertretende Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sagte, seine Partei sei nicht in der Lage gewesen, einen Wahlkampf zu führen. Dennoch schaffte es auch die HDP wieder, die erforderlichen zehn Prozent für einen Einzug in das Parlament zu erzielen.

Die Nachricht vom Wahlerfolg der AKP löste in der vorwiegend von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes erste wütende Reaktionen und vereinzelte Zusammenstöße mit der Polizei aus. Dabei wurde nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur Dogan ein Jugendlicher verletzt und in ein Krankenhaus gefahren.

Seit dem Urnengang im Sommer ist die Türkei von Gewalt erschüttert worden. Nach einem tödlichen Terroranschlag auf eine kurdische Versammlung im Grenzort Suruc im Juli brach der Friedensprozess zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ab. Seitdem geht die Türkei militärisch gegen Kurden vor, auch im Irak und in Syrien. Auf kurdischer Seite wurden mehrfach Anschläge verübt.

Als Zufluchtsort von Millionen Syriern gilt die Türkei zudem als wichtiger Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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