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Wahlen in der Türkei Wer wird den inflationären Saustall aufräumen?

Muharrem Ince bei einer Rede im Juni 2018 Quelle: imago images

Sollte Erdogan tatsächlich die Wahl verlieren, steht sein Herausforderer vor einer großen Aufgabe: Er muss das Land aus der ökonomischen Misere holen, in die die AKP die Türkei gebracht hat.

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Der Mann, der die bisher größten Chancen hat, nach 16 Jahren Erdogan zu beerben, sitzt gerne mal auf einem Traktor. Das soll Hemdsärmeligkeit und Volksnähe suggerieren. Von dort aus verspricht Muharrem Ince einen höheren Mindestlohn für die Armen, billigere Benzinpreise für die Bauern, eine niedrigere Inflation für die internationalen Investoren, und obendrauf noch ein Industrie-4.0-Programm.

Der 54-jährige Physiklehrer ist Präsidentschaftskandidat der türkischen Oppositionspartei CHP. Die hat solche Bilder dringend nötig – seit Jahrzehnten wird der von Kemal Atatürk gegründeten Partei Elitismus und Arroganz vorgeworfen. Während Erdogan mit seiner AKP die armen, gläubigen Massen ansprach, war die CHP die Wahl der säkularen, gut situierten Türken – und verlor Wahl um Wahl. Das könnte sich nun erstmals seit 16 Jahren ändern. Ince dürfte Erdogan zumindest in eine Stichwahl zwingen. So gut standen die Chancen für die Opposition noch nie.

Von einer Zeit nach Erdogan träumen viele in der Türkei. Dabei wird die wirtschaftliche Misere, die die AKP-Regierung in den letzten beiden Jahren angerichtet hat, das Land noch länger beschäftigen.

Die Kandidaten im Überblick
Muharrem InceDie größte türkische Oppositionspartei CHP hat in den vergangenen Jahren eine traurige Figur gemacht. Sie war kraftlos und verstaubt, eine Herausforderung für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war sie sicher nicht. Mit dem Präsidentschaftskandidaten der CHP hat sich das geändert: Muharrem Ince (54) begeistert die Massen, zumindest jene, die nach mehr als 15 Jahren genug von Erdogan und seiner AKP haben. Sollte Erdogan bei der Präsidentenwahl am 24. Juni die absolute Mehrheit verfehlen - was Umfragen zufolge möglich ist -, dürfte Ince sein Herausforderer in der Stichwahl werden. Im ersten Wahlkampfmonat trat Ince mehr als 70 Mal auf, so eine Taktung sind die Türken sonst nur vom Amtsinhaber gewöhnt. Ince gibt sich dabei als Gegenentwurf zu Erdogan: Er verspricht, ein unparteiischer Präsident zu sein, während Erdogan sich wieder an die AKP-Spitze hat wählen lassen. Ince hat den inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, im Gefängnis besucht - den Erdogan einen „Terroristen“ nennt. Die Krise mit Deutschland, das kündigt Ince in einem „Bild“-Interview an, will er beenden. Das Präsidialsystem, das auf Erdogan zurückgeht und dessen Einführung mit den Wahlen am 24. Juni abgeschlossen wird, möchte Ince wieder abschaffen. Den Ausnahmezustand - von Erdogan verhängt - will er aufheben. Bei seiner Nominierung kündigte Ince an, den von Erdogan errichteten Präsidentenpalast mit seinen mehr als 1150 Zimmern nicht zu seinem Amtssitz zu machen. Stattdessen will er den Palast in eine Bildungsstätte verwandeln. Das passt zu Ince, der früher Physiklehrer und Schuldirektor war. Nach seinen Angaben schloss er sich bereits als Jugendlicher der CHP an, die Mitte-Links-Partei versteht sich als Bewahrer des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Ince stammt aus Yalova am Marmarameer, ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Im Parlament sitzt Ince seit 2002 - jenem Jahr, als Erdogans AKP an die Macht kam. Quelle: dpa
Meral Aksener:Meral Aksener hat langjährige politische Erfahrung, und sie ist selbstbewusst. Beides sind Eigenschaften, die sie im Präsidentenwahlkampf gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gut gebrauchen kann. Die 62-Jährige tritt für ihre neu gegründete nationalkonservative Gute Partei (Iyi Parti) als Kandidatin an. Aksener war von 1996 an für rund acht Monate Innenministerin in einer Koalition der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) mit ihrer damaligen Partei DYP. Später saß sie für die ultranationalistische MHP im Parlament. Nachdem sie sich mit Parteichef Devlet Bahceli überworfen hatte, gründete sie im Oktober 2017 ihre Iyi-Partei. Beim Verfassungsreferendum im April 2017 warb sie - anders als Bahceli - für ein „Nein“ zu Erdogans Präsidialsystem. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht sie die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine Rückkehr zum parlamentarischen System. Aksener spricht die nationalistischen, religiösen und säkularen Wähler an - damit könnte sie auch Stimmen von enttäuschten Erdogan-Wählern bekommen. Sollte Aksener in eine Stichwahl gegen den Favoriten Erdogan kommen, müsste sie vor allem um die Stimmen der Kurden kämpfen. Die sehen Aksener sehr kritisch und machen sie als ehemalige Innenministerin mitverantwortlich für das harte Vorgehen von Sicherheitskräften im südöstlichen Stammgebiet der Kurden. Aksener hat Geschichte studiert und promoviert. Sie wurde im westtürkischen Izmit geboren, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sollte sie Präsidentin und nach dem neuen System damit auch Regierungschefin werden, würde Aksener in die Fußstapfen ihrer einstigen Weggefährtin in der DYP, Tansu Ciller, treten. Ciller war zwischen 1993 und 1996 Ministerpräsidentin und die erste und bislang einzige Frau in dem Amt. Quelle: dpa
Selahattin Demirtas:Er sitzt seit anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis und ist doch präsent wie selten: Selahattin Demirtas, Menschenrechtsanwalt, pro-kurdischer Ausnahmepolitiker und Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl. Auch wenn Demirtas bei der Wahl nach Umfragen abgeschlagen auf dem dritten oder vierten Rang landen dürfte, könnte er Erdogan durch seine Kandidatur in eine Stichwahl mit einem der anderen Oppositionskandidaten zwingen. Der charismatische 45-Jährige stammt aus Palu in der Osttürkei und war bis Februar Chef der pro-kurdischen HDP. Unter dem Führungsduo Demirtas und der damaligen Ko-Chefin Figen Yüksekdag schaffte die HDP 2015 erstmals den Einzug ins Parlament - Erdogans AKP kostete das damals die absolute Mehrheit. Schon bei der Präsidentenwahl im August 2014 trat Demirtas gegen Erdogan an und schaffte mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Demirtas setzt nicht nur auf die Unterstützung der Kurden, sondern auch auf die der Erdogan-Gegner. Er sagt: „Mir geht es darum, die Demokratie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen.“ Erdogan dagegen hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und nennt Demirtas einen „Terroristen“. Seit November 2016 sitzt der pro-kurdische Politiker unter anderem wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft, und zwar im westtürkischen Edirne - weit weg von seiner Frau und den beiden Töchtern, die im südosttürkischen Diyarbakir leben. Demirtas bleibt dennoch kämpferisch: Aus der Haft heraus schreibt er Artikel und Bücher, musiziert, malt und twittert über seine Anwälte an seine Anhänger: „Beißt die Zähne zusammen. Wir werden den 24. Juni in ein Fest der Demokratie verwandeln.“ Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan:Seit bald 16 Jahren bestimmt der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (64) die Geschicke der Türkei, und seitdem hat er noch jede Wahl gewonnen. Als seine islamisch-konservative AKP im Juni 2015 zwar stärkste Kraft wurde, aber die absolute Mehrheit im Parlament verlor, ließ er wenige Monate später neu wählen. Prompt waren die alten Machverhältnisse wieder hergestellt. In die Präsidentenwahl am 24. Juni geht Erdogan als Favorit. Ob er im ersten Wahlgang allerdings mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen kann, ist Umfragen zufolge unklar - und schon eine Stichwahl wäre ein tiefer Kratzer in seiner Erfolgsbilanz. Aus Sicht des Westens hat sich Erdogan dramatisch gewandelt: Im Jahr 2004 wurde er als Ministerpräsident noch zum „Europäer des Jahres“ gekürt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte Erdogan für dessen „Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung“. Aus Sicht seiner Kritiker steht Erdogan heute gegen alle diese Werte, die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“. Ein Wahlmotto Erdogans lautet: „Eine große Türkei braucht einen starken Anführer“. Erdogan ist verheiratet und hat vier Kinder. Der Ausnahmepolitiker hat eine steile Karriere hingelegt, die ihm nicht in die Wiege gelegt wurde: Er wurde 1954 im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa geboren. Als Junge verkaufte er auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Politische Meriten verdiente er sich von 1994 an als Bürgermeister von Istanbul. Drei Mal war er später Ministerpräsident. Weil er das Amt nach den AKP-Statuten kein viertes Mal hätte übernehmen können, ließ er sich 2014 zum Präsidenten wählen. Bislang konnte Erdogan nichts stoppen, nicht einmal der blutige Putschversuch vom Juli 2016. Sollte Erdogan die Präsidentschaftswahl gewinnen, wäre das die Krönung seiner Karriere. Mit den Wahlen wird die Einführung seines Präsidialsystems abgeschlossen - an dessen Spitze dann er als überaus mächtiger Staats- und Regierungschef stünde. Quelle: REUTERS

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch vom Juli 2016 versorgte die Regierung die Unternehmen mit frischem extra Geld, um ja keine Zweifel am Wachstum der türkischen Wirtschaft aufkommen zu lassen. Die Kredite kommen aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds. Das funktionierte, zumindest oberflächlich. Mit 7,4 Prozent wuchs die türkische Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres, die Inflation liegt bei über 12 Prozent. „Der Fonds war das richtige Instrument 2017“, sagt Murat Salar, Leiter von Azimut Portfoy, der größten privaten Vermögensverwaltung der Türkei. „Aber jetzt müssen wir Wachstum opfern, um die Inflation in den Griff zu bekommen.“

Eigentlich hätten die Wahlen erst im November 2019 stattfinden sollen. Erdogan begründete seine Entscheidung, diese vorzuziehen, mit der Lage in Syrien, die eine stärkere Exekutive nötig mache. Der wahre Grund aber dürfte die wirtschaftliche Lage in der Türkei sein. Denn dass die Geldschwemme nicht ohne Folgen bleiben würde, dürfte zumindest dem rationalen Berater-Team um den stellvertretenden Premierminister Mehmet Simsek klar gewesen sein.

Währungsverfall

Wahrscheinlich, dass man dort dem Präsidenten empfahl, die Sache lieber jetzt noch schnell über die Bühne zu bringen, bevor die Misere bei den Wählern ankommt. Schnell verteilte man obendrein noch Wahlgeschenke – so bekam jeder Rentner noch rechtzeitig vor der Wahl eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 Lira, knapp 180 Euro.

Dass eine harte Zeit bevorsteht, zeigt der rapide Verfall der türkischen Währung. Bekam man Anfang 2016 für einen Euro noch drei türkische Lira, sind es heute über fünf. Darunter leiden viele türkische Unternehmen, die in den letzten Jahren Kredite in Dollar und Euro aufgenommen haben. Deren Schuldenlast steigt – schon mussten einige Konzerne die Banken um eine Umschuldung bitten. Der Abwärtstrend der Lira beschleunigte sich in den Wochen vor der Wahl nochmals rapide. Nur eine Leitzinserhöhung der Zentralbank auf 17,75 Prozent konnte ihn vorübergehend bremsen.

Egal, wer die Wahlen gewinnt, er wird den inflationären Saustall aufräumen müssen. Nötig sind noch höhere Leitzinsen, und das birgt die Gefahr einer Inflation – gleichzeitig sind noch immer zehn Prozent aller Türken arbeitslos. „In den letzten beiden Jahren wurde das Wachstum künstlich aufgebläht“, sagt Necep Bagoglu von der Germany Trade & Invest (GTAI) in Istanbul. „Der Wahlgewinner muss das jetzt ausbaden.“

Was passiert bei der Türkei-Wahl am Sonntag?

Die zweite große Baustelle der türkischen Wirtschaft ist das Leistungsbilanzdefizit. Hohe Energieimporte vor allem aus Russland stehen zu geringen Exporten gegenüber. Deswegen ist das Land auf einen steten Zustrom von ausländischem Kapital angewiesen. Das aber kommt nur, wenn es der neuen Regierung gelingt, Vertrauen wiederherzustellen. Mit Erdogan an der Spitze ist das momentan kaum mehr vorstellbar. Noch im Mai polterte er auf einer Konferenz in London, die eigentlich dazu da war, bei internationalen Geldgebern für den Investitionsstandort Türkei zu werben, er werde im Fall eines Wahlsiegs, die Zentralbank stärker kontrollieren. Augenblicklich sackte die türkische Lira um mehrere Prozent nach unten.

Doch auch ohne einen Staatschef, der sich in bizarrer Umdrehung ökonomischer Fakten wiederholt dafür ausgesprochen hat, die Zinsen zu senken, um die Inflation zu bekämpfen, wird eine Trendumkehr schwierig. Die Zinswende in den USA sorgt zusätzlich für einen Kapitalabfluss aus Schwellenländern wie der Türkei.

Sollte es dem hemdsärmeligen Ince tatsächlich gelingen, die Wahl am kommenden Sonntag zu gewinnen, er wird ein schweres Erbe antreten müssen.

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