Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die Parlamentswahl am Sonntag im hoch verschuldeten Italien. „Leider droht Italien wieder ungebremst in eine neue Phase politischer Instabilität zu rutschen“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Das ist Gift für das hoch verschuldete Land mit seiner großen Wirtschaftsleistung.“ Statt für eine längst überfällige Modernisierung des Verwaltungs- und Staatsapparates einzutreten, versuche keine Partei von den hohen Staatsausgaben auf Pump herunterzukommen.
„Im Gegenteil: Die Schuld für die Staatsmisere wird fälschlicherweise weiterhin in Europa abgeladen“, sagte von Eben-Worlée. „Schlimmer noch: es werden sogar noch neue Ausgabenprogramme versprochen.“ Die Reaktion der Finanzmärkte werde nicht lange auf sich warten lassen. Sie würden Italien weiter herabstufen, denn die immer stärkere Abhängigkeit von der fragwürdigen Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sei offensichtlich.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Verschuldung des italienischen Staates kritisch. „Die Gefahr besteht darin, dass stark verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland schon heute für neue Schulden deutlich höhere Zinsen zahlen müssen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
„Und die Zinslast dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Das kann schnell zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone und damit für wichtige Märkte deutscher Unternehmen werden.“ Mehr als die Hälfte des deutschen Handelsvolumens gehe auf Ex- und Importe mit EU Mitgliedsstaaten zurück.
Parteien machen teure Versprechen
Umso wichtiger sei es, dass die Mitgliedstaaten die mit dem Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise zur Verfügung gestellten Mittel für wichtige strukturelle Reformen und damit zur Stärkung ihres ökonomischen Potenzialwachstums einsetzten.
Das Rechtsbündnis mit der Postfaschistin Giorgia Meloni, die Mitte-Links-Partei (PD) und die 5-Sterne-Bewegung liegt politisch weit auseinander, doch haben sie auch eines gemeinsam: Alle drei Lager haben kostspielige Geschenke versprochen.
Sie reichen von Steuersenkungen über höhere Gehälter für Staatsbedienstete, einen früheren Rentenbeginn bis hin zu einer „Mitgift“ von bis zu 10.000 Euro für Teenager, sobald sie 18 werden. Italien ist nach Griechenland das am stärksten verschuldete Euro-Land: Die Verbindlichkeiten machen etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die Kreditkosten sind bereits deutlich gestiegen - angetrieben durch die rasant steigende Inflation, die Zinswende der EZB und politische Unsicherheit.
Daten von S&P Global Market Intelligence zeigen, dass die Wetten der Investoren gegen den italienischen Staatsanleihenmarkt den höchsten Stand seit 2008 erreicht haben. Das gilt als Zeichen für wachsende Unruhe bei Investoren.
