Luxemburg Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat sich die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) trotz deutlicher Verluste als stärkste Partei behauptet. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlbüros blieb unklar, ob die bisher regierende Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Führung des liberalen Premierministers Xavier Bettel (45) auch künftig eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer haben wird.
Den Teilergebnissen zufolge könnte die CSV unter Führung von Claude Wiseler (58) nur noch gut 28 statt bisher 33,7 Prozent (2013) der Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten würden um etwa 4 Prozentpunkte auf rund 16 Prozent abrutschen, die Liberalen Bettels lägen mit gut 16 Prozent knapp zwei Punkte unter dem Wert von 2013. Damit zeichnen sich die schlechtesten Werte für CSV und Sozialdemokraten seit zumindest 20 Jahren ab.
Große Gewinner sind den Teilergebnissen zufolge die Grünen, die mit 15 Prozent um fünf Punkte besser als vor fünf Jahren abschneiden. Deutlich zulegen konnten aber auch zwei Protestparteien: Die Piraten kamen auf mehr als sieben (2013: 3) Prozent, die rechte EU-feindliche ADR auf etwa 9 (6,6) Prozent.
Rund 257.000 Wahlberechtigte konnten zwischen zehn Parteien mit 547 Kandidaten wählen. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens, bei dem sowohl Parteilisten als auch einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien gewählt werden können, gab es zunächst keine aussagekräftigen Angaben über die Sitzverteilung.
Der CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet sagte zu den Verlusten seiner Partei, dass nach den bisherigen Ergebnissen die CSV stärkste Partei sei: „Darauf kommt es an.“ Sollte die CSV wieder in die Regierung kommen, würde sie an eine lange Tradition anknüpfen: Seit 1953 haben die Christsozialen 55 Jahre lang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt. Vor fünf Jahren hatten jedoch Liberale (13 Sitze), Sozialdemokraten (13) und Grüne (6) eine Mehrheit gegen die Christsozialen (23 Sitze) bilden können. Damals wurde der seit 18 Jahren amtierende CSV-Premierminister Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen abgestraft.
