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Wahlen Russland wirft US-Unternehmen Einmischung in seine Parlamentswahl vor

Russische Behörden hatten zuletzt Druck auf Apple und Google ausgeübt, bestimmte Apps zu entfernen. Nun hat das russischen Außenministerium den US-Botschafter einbestellt.

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Das russische Außenministerium hat den US-Botschafter einbestellt. Quelle: AP

Das russische Außenministerium hat den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihm eine Beschwerde über angebliche Wahleinmischung amerikanischer Internetunternehmen überreicht. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow habe Botschafter John Sullivan gesagt, Russland besitze „unwiderlegbare Beweise für die Verletzung russischer Gesetze durch amerikanische „digitale Giganten“ im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Staatsduma“ am 19. September, teilte das Ministerium mit.

Details wurden in der Erklärung nicht genannt. Die US-Botschaft in Moskau äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang.

Die russischen Behörden haben aber in den vergangenen Tagen Druck auf Google und Apple ausgeübt, Apps zu entfernen, mit denen eine mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verbundene Webseite Abstimmungstaktiken gegen die Kreml-Partei Geeintes Russland aufzeigt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor setzte damit am Montag ihre Kampagne fort, Nawalny und seine Unterstützer vor der Parlamentswahl am 19. September zu neutralisieren.

Die von Nawalnys Team 2018 konzipierte Webseite analysiert in den Regionen, welche Oppositionskandidaten eine Chance gegen die der Regierungspartei haben könnten. Das Tool mit dem Namen „Smart Wählen“ ist auch als App erhältlich. Roskomnadsor warnte Apple und Google davor, die App weiter in ihren Stores anzubieten. Sollten sie nicht entfernt werden, drohten Strafen. Eine Weigerung würde als Einmischung in russische Wahlen betrachtet.

Im Juni wurden Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption und sein Netzwerk regionaler Büros als extremistische Organisationen verboten. Zudem wurden 50 Webseiten blockiert, die von seinem Team oder Unterstützern betrieben werden. Ihnen wurde vorgeworfen, extremistische Propaganda zu verbreiten. Gegen die führenden Köpfe gingen die Behörden vor.

Mehr: Mehr Transparenz, mehr Kooperation: So wehrt sich Facebook gegen Manipulation vor Wahlen.

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