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Wahlverschiebung Polizei geht gegen Demonstranten in Hongkong vor

Die Polizei nahm 30 Demonstranten fest. Sie demonstrierten gegen die Verschiebung der ursprünglich für Sonntag geplanten Wahlen zum Legislativrat.

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Polizisten nehmen Demonstranten fest. Quelle: dpa

In Hongkong ist die Polizei gegen Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration vorgegangen. Sie setzte Pfefferspray-Munition ein, um den Protest aufzulösen. Mehrere Hundert Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen die Verschiebung der ursprünglich für diesen Sonntag angesetzten Wahl des Legislativrats, dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone, zu protestieren.

Sie hielten Plakate hoch und skandierten Slogans wie „Befreit Hongkong“, die gemäß dem im Juni erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetz verboten sind. Tausende Polizisten waren im Einsatz. Es soll mindestens 30 Festnahmen gegeben haben wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte im Juli mit Verweis auf einen Anstieg der Corona-Infektionen die Abstimmung um ein Jahr verlegt. Die Regierungsgegner werfen ihr vor, die Virus-Krise als Vorwand genutzt zu haben, um die Demokratiebewegung in Schach zu halten.

Bis zum Ausbruch der Pandemie und dem Erlass des auch international scharf kritisierten Sicherheitsgesetzes sah sich Lam mit regelmäßigen Massenprotesten konfrontiert. Lams Gegner sehen die Autonomie- und Freiheitsrechte Hongkongs gefährdet.

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