Im Handelskonflikt mit China kann Litauen auf die Unterstützung Deutschlands setzen. „Die von Peking gegen Litauen verhängten Zwangsmaßnahmen sind nicht akzeptabel und wir sind uns einig: Sie müssen aufgehoben werden“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. „Wir als Europa stehen geschlossen hinter Euch als unseren Partner, gerade auch in der (Welthandelsorganisation) WTO.“
Zwischen Litauen und China war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem dieser Taiwan erlaubte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren.
Nach litauischen Angaben lässt China in dem Streit auch seine wirtschaftlichen Muskeln spielen. Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werde und das baltische Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet war. Auch könnten Teile für die Fertigung nicht aus China importiert werden.
Wegen der Handelsbeschränkungen leitete die EU ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. „Dieses WTO-Vorgehen zeigt, wie wichtig das Bestehen auf internationale Institutionen und auch internationales Recht ist“, sagte Baerbock.
In dem Streit war auch die deutsche Wirtschaft in Litauen zwischen die Fronten geraten. Deutschland ist der viertgrößte Investor in dem größten der drei Baltenstaaten. Dort sind etwa die Autozulieferer Continental und Hella aktiv. Baerbock betonte, sie sei „froh zu hören, dass kein einziges deutsches Unternehmen den Drohungen gefolgt ist und Litauen verlassen hat“.
