Wegen Auto-Abgasregeln US-Bundesstaaten verklagen Donald Trump

Das Präsidialamt von Donald Trump lehnte eine Stellungnahme zunächst ab und erklärte, die Klage zu prüfen. Quelle: AP

Im Streit über strengere Abgas- und Verbrauchsvorschriften für Autos in den USA haben mehrere Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht.

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17 US-Bundesstaaten von Kalifornien über Iowa und Illinois bis nach New York gehen juristisch gegen die Entscheidung der Umweltbehörde EPA vor, die von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Richtlinien für strengere Abgas- und Verbrauchsvorschriften für Autos zu überarbeiten. Sie haben Klage gegen die Regierung des US-Präsidenten eingereicht.

Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf EPA-Chef Scott Pruitt bei Ankündigung der Klage am Dienstag vor, geltendes Recht zu brechen und die Gesundheit von Kindern aufs Spiel zu setzen. Pruitt und Trump wollten, dass die Menschen mehr Benzin kauften und stärker die Umwelt verschmutzten, sagte Brown. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab und erklärte, die Klage zu prüfen.

Die unter Obama entwickelten Vorschriften sahen in etwa eine Verdoppelung der Treibstoffeffizienz bis 2025 vor. Die EPA hatte die Entscheidung damals mit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit begründet. Die Autokonzerne befürchten dagegen nach eigenen Angaben den Verlust von einer Million Arbeitsplätzen, weil sich Fahrzeuge damit verteuert hätten. Gegen die Pläne hatte sich der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers gewandt. Darin sind zum Beispiel Volkswagen, General Motors oder Toyota organisiert.

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