Berlin Auf die deutschen Autobauer könnten wegen des Kartellverdachtes EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge Strafen in Milliardenhöhe zukommen. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung.
Die europäischen Wettbewerbshüter nähmen auf große Namen keine Rücksicht. Die EU-Kommission brauche aber noch einige Zeit zur Klärung der Sachlage. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zulasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden“, sagte der CDU-Politiker.
Berichten zufolge sprachen sich Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen seit den 90er Jahren in mehr als 60 Arbeitskreisen über Technik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien ab. Ob dadurch der Wettbewerb beschränkt wurde, prüfen die Behörden.
Der Branchenverband VDA hatte erklärt, die Autobauer hätten sich auch in Gremien außerhalb des Verbandes ausgetauscht. Vor einigen Monaten seien sie mit dem Wunsch an den VDA herangetreten, „herstellereigene Strukturen“ aufzulösen und weitere Entwicklungs- und Standardisierungsthemen in den Verband zu integrieren.
Der EU-Haushaltskommissar hat sich in einem Interview auch über die Verpflichtungen Großbritanniens geäußert. Nach Oettingers Einschätzung muss Großbritannien nach dem Brexit weiter Beiträge an die EU überweisen. „Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden“, sagte er der „Bild“. Daran seien sie gebunden. „London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.“
Langfristig fehlten im EU-Haushalt durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der CDU-Politiker vor. Dies solle durch „einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer“. Von Deutschland werde dann „ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag“ zusätzlich erwartet.
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird im März 2019 ein großer Beitragszahler wegfallen. Insgesamt umfasst der Haushalt der Union jährlich 155 Milliarden Euro.
