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Wegen Facebook-Posts Türkei nimmt erneut deutschen Staatsbürger fest und verhängt Ausreiseverbot

Dem 56-Jährigen wird vorgeworfen, via Facebook eine Terrororganisation zu unterstützen. Inzwischen ist der Mann wieder frei, das Land verlassen darf er jedoch nicht.

2017 hatte eine Serie von Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern eine schwere Krise zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Quelle: AP

Berlin/IstanbulIn der Türkei ist erneut ein Deutscher vorübergehend festgenommen worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR am Montag berichteten, wird dem 56-Jährigen vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Inzwischen sei der Mann, der in München lebe, wieder auf freiem Fuß. Er dürfe das Land aber nicht verlassen.

Das Auswärtige Amt bestätigte am Montagnachmittag, dass der Fall bekannt sei. Die Botschaft in Ankara betreue den Mann konsularisch.

Der Mann wird im Internet mehrfach im Zusammenhang mit einem pro-kurdischen Verein erwähnt. Auf dessen Facebook-Seite schrieben Mitglieder am 28. Dezember, dass das „langjährige Mitglied“ am Nachmittag des 27. am Flughafen Ankara von der türkischen Polizei verhaftet worden sei. „Er war in die Türkei gereist, um an der Beerdigung seiner Mutter ... teilzunehmen“, heißt es da.

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll es in den Facebook-Einträgen, an denen die türkischen Behörden Anstoß nehmen, „um die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan“ gegangen sein.

Regierungskritische Einträge in sozialen Medien führen in der Türkei regelmäßig zu Anklagen, zum Beispiel wegen Terrorpropaganda oder Unterstützung einer Terrororganisation. Das Auswärtige Amt hatte deswegen erst im Oktober die Reisehinweise verschärft und warnt Bundesbürger nun vor regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Medien.

Dabei können auch Äußerungen, „die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren“ geben, warnt das Auswärtige Amt. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation“ an Behörden weitergeleitet“ würden.

Türkei nahm 2018 75.200 Menschen nahmen wegen angeblicher Terrorverbindungen fest

In dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Innenministeriums heißt es, türkische Ermittler hätten im Rahmen von Ermittlungen zu „Cyber-Kriminalität“ 2018 rund 42.400 Konten auf sozialen Medien durchforstet. Hier geht es dem Bericht zufolge um Terrorpropaganda, Hass-Reden oder Beleidigung von Staatsmännern. Gegen rund 18.300 Nutzer sei rechtlich vorgegangen worden.

Dem Bericht zufolge nahmen türkische Behörden 2018 insgesamt 75.200 Menschen nahmen wegen angeblicher Terrorverbindungen fest. Die große Mehrzahl - rund 52 000 - seien wegen Kontakten zu der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert worden. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Insgesamt wurden seit dem Umsturzversuch vor zweieinhalb Jahren nach offiziellen Zahlen aus dem November rund 218.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Rund 31.000 von ihnen wurden demnach verurteilt oder sitzen noch in U-Haft.

2017 hatte eine Serie von Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern eine schwere Krise zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Mit der Freilassung und Ausreise einiger prominenter Fälle – darunter der „Welt“-Reporter Deniz Yücel – hatten sich die Beziehungen von Ende 2017 an leicht entspannt.

Nach offiziellen Angaben vom Montag sitzen aber noch immer fünf deutsche Staatsbürger „aus politischen Gründen“ in Haft. Einige Prozesse laufen noch.

Andere Häftlinge wurden jüngst bereits zu Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen ist eine Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane (Mitte 40). Sie wurde im November wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Patrick K. (29) aus Gießen wurde im Oktober wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ebenfalls zu mehr als zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

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