Wegen Korruption Gericht hebt Urteil gegen Mubarak auf

Ein Gericht hat das zweites Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wegen Korruption aufgehoben. Damit gab das Gericht am Dienstag einem Einspruch des Ex-Staatschefs statt.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS
Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“. Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren. Quelle: AP
An verschiedenen Stellen in der Nil-Metropole sind seit Tagen Zehntausende auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu protestieren. Quelle: AP
Bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften gibt es immer wieder Tote und unzählige Verletzte. Allein in der Nacht zu Mittwoch starben 16 Menschen, berichtete das Gesundheitsministerium. Quelle: AP
Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Quelle: AP
Mit Bau- oder Motorradhelmen, Stöcken, Rohren und Metallschilden gerüstet ziehen Unterstützer Mursis durch Kairo. Quelle: AP
Die Szenen erinnern an die Proteste gegen Husni Mubarak während des arabischen Frühlings 2011. International sind Politiker beunruhigt über die Lage in Ägypten. So zeigte sich etwa UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über das Vorgehen der Armee. Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines Staates sei immer bedenklich, erklärte er nach Angaben eines Sprechers. Er forderte eine rasche Wiedereinsetzung einer „zivilen Herrschaft in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien“. König Abdullah von Saudi-Arabien gratulierte dagegen der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme. Zugleich lobte er die „Weisheit und Vermittlung“ des ägyptischen Militärs, das das Land „im entscheidenden Moment gerettet“ habe. Quelle: dpa

Der Korruptionsprozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak und dessen beide Söhne wird neu aufgerollt. Das ordnete das höchste Berufungsgericht des Landes am Dienstag an. Die Entscheidung könnte den Weg für die Freilassung des früheren Staatschefs ebnen, der nur noch wegen der Korruptionsvorwürfe in Haft sitzt.

Mubarak war deswegen zu drei Jahren Haft verurteilt worden, seine Söhne Alaa und Gamal zu jeweils vier Jahren. Vier weitere Angeklagte in dem Fall wurden freigesprochen. Mubaraks Anwälte hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

In einem anderen Verfahren waren Mordvorwürfe gegen den Ex-Präsidenten wegen des Todes Hunderter Demonstranten während des Volksaufstands 2011 bereits aufgehoben worden. Mubarak war wegen dieser Vorwürfe ursprünglich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sobald mit dem Korruptionsfall nun ein Gericht beauftragt wird, könnte dieses die Freilassung Mubaraks bis zum Prozessbeginn anordnen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%