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Wegen Terrorvorwürfen Türkische Polizei verhaftet Lokalpolitiker

Die türkische Polizei hat bei Razzien mehr als 90 Lokalpolitiker verhaftet. Präsident Erdogan droht, oppositionelle Bürgermeister abzusetzen.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angedroht, auch nach den Kommunalwahlen im März gegebenenfalls HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Quelle: dpa

Istanbul Die türkische Polizei hat mehr als 90 Lokalpolitiker und Aktivisten wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Darunter seien Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sagte die Sprecherin, Bermali Demirdögen, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ihnen werde Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Die Polizei hat demnach Razzien in insgesamt neun Provinzen durchgeführt, die meisten Festnahmen gab es aber in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Auch Mitglieder der kurdischen Dachorganisation DTK seien in Gewahrsam genommen worden. Die türkische Führung sieht HDP und DTK als Ableger der als terroristisch eingestuften PKK.

Auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete über die Razzien. Dabei seien auch Dokumente und digitales Material beschlagnahmt worden. Insgesamt sei die Festnahme von 151 Personen wegen mutmaßlicher PKK-Verbindungen angeordnet worden.

Die HDP beziehungsweise ihr regionaler Ableger DBP wurde bei den Kommunalwahlen 2014 in vielen Gemeinden des Südostens stärkste Partei.

Allerdings wurden nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher PKK-Verbindungen abgesetzt und ihre Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angedroht, auch nach den Kommunalwahlen im März gegebenenfalls HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen.

„Seht! Auch bei diesen Wahlen werden wir nicht abwarten, selbst wenn diejenigen, die in dieser Art von Terror verwickelt sind, gewählt werden. Sofort! Wir werden sofort das nötige tun und unseren Weg mit der Zuweisung von Zwangsverwaltern fortsetzen“, sagte er.

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