Berlin Angesichts der Angriffe von US-Präsident Donald Trump auch gegen die Europäische Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein „neues europäisches Selbstbewusstsein“ angemahnt. „Zweifellos schafft er für uns Risiken mit der Art und Weise, wie er Politik macht“, sagte Steinmeier mit Blick auf Trump der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen: „Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein.“
Steinmeier riet den Europäern, sich in der ganzen Debatte nicht zu sehr und dauerhaft auf Trump zu konzentrieren. „Das, was an transatlantischen Beziehungen gewachsen ist in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit, ist viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt.“
Die Europäer müssten nicht nur überlegen, wie sie ihre Dauerkrise überwinden könnten, sagte der Bundespräsident. „Sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass selbst die großen Staaten in Europa in der Welt keine Rolle mehr spielen, wenn wir uns nicht in Europa beieinander halten. Nur dann werden wir in der Lage sein, zwischen China, Russland und USA überhaupt noch mit einigem Gewicht wahrgenommen zu werden.“ Das gelte handels- wie verteidigungspolitisch.
Seit dem jüngsten Nato-Gipfel sei klar, dass Europa eine offene Debatte darüber führen müsse, wie der europäische Arm der Nato gestärkt werden könne. Dabei seien nicht die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entscheidend, die die Nato-Mitglieder für Verteidigungszwecke ausgeben sollen, „sondern was die Mitgliedstaaten der EU zur Aufrechterhaltung der eigenen Verteidigung für notwendig halten“.
Europa brauche auch ein Bewusstsein dafür, was außenpolitische Verantwortung sei, betonte Steinmeier. „Wir müssen als Europa zur Kenntnis nehmen, dass wir uns sozusagen nicht mehr automatisch anlehnen können.“ Steinmeier bezog das auch auf die südlichen Nachbarregionen Europas. „Da werden uns weder die Amerikaner noch jemand anderes die Arbeit abnehmen.“
Außenminister Heiko Maas rief unterdessen zu deutscher Zurückhaltung innerhalb der EU auf, um den Zusammenhalt nicht zu gefährden. „Wir dürfen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch Europa laufen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
„Ja, es gibt einige Staaten in Europa, deren Regierungen Entscheidungen treffen, die uns nicht gefallen. Rechtsstaatliche Defizite müssen wir klar benennen. Gleichzeitig dürfen wir niemanden ausgrenzen. Osteuropäer, Italiener, Österreicher - wir brauchen sie alle.“
Maas plädierte für eine „neue Ostpolitik in Europa“ und forderte: „Wir müssen die Ängste besonders der osteuropäischen Mitgliedstaaten ernst nehmen. Den Rechtspopulisten dürfen wir jedenfalls keine Argumente für ihre Stimmungsmache liefern.“
