Wegen Verbindungen zu PKK und IS Türkei nimmt rund 900 Menschen fest

Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Türkische Luftangriffe treffen Stellungen der PKK im Nordirak und Behörden nehmen Bürger mit Verbindungen zum IS und zur PKK fest.

Trucks der türkischen Polizei. Quelle: dpa

In der Türkei haben die Behörden rund 900 Menschen festgenommen, weil sie Verbindungen zur radikal-islamischen IS-Miliz oder zur PKK haben sollen. Betroffen seien neben mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK auch die der linksradikalen DHKP-C, teilte ein Vertreter der Regierung mit.

Die Bundesregierung versucht indessen nicht zwischen die Fronten zu geraten. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer müsse sie sicherstellen, dass die Bundeswehr nicht in einen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen hineingezogen wird. "Das muss bei dem am Dienstag geplanten Treffen der Nato-Botschafter auch deutlich werden", sagte der Europapolitiker. Da die Nato auf einem Konsensprinzip basiere, müsse der Türkei in diesem Gremium klar gesagt werden, dass sie sich auf die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats konzentrieren solle.

Der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK

"Es ist höchst problematisch, dass die türkische Regierung die Außen- und Verteidigungspolitik instrumentalisiert, um innenpolitische Ziele zu erreichen", kritisierte der SPD-Politiker zudem mit Hinweis auf die Angriffe gegen die kurdische Miliz PKK. Ziel sei es, die Kurden auch in der Türkei zu schwächen. "Putin, Erdogan, Orban - überall zeigt sich, dass sich die Politik von Autokraten verselbständigt, die auf eine Bevölkerungsmehrheit bauen können", sagte er mit Blick auf die Regierungschefs und Präsidenten der Türkei, Russlands und Ungarns.

Auf Antrag der Türkei kommen die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Dienstag zusammen. Das Land habe Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages beantragt, teilte das Bündnis am Sonntag in Brüssel mit.

Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.

Übersicht der Kritik an Erdogan

Türkische Kampfjets hatten in der Nacht erneut Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Der Sender CNN Türk berichtete, F-16 Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkischen Diyarbakir aufgestiegen und hätten die Region Hakurk im Nordirak bombardiert. Es gab zunächst keine Bestätigung für die Berichte.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Gespräch mit Chefredakteuren nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“, die Türkei plane keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Aber Ankara gedenke die Einheiten am Boden, die mit der Türkei zusammenarbeiteten, zu schützen, schrieb das Blatt weiter.

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