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Weißes Haus Biden lehnt neuen republikanischen Vorschlag zum Infrastrukturprogramm ab

Republikaner und Demokraten ringen weiter um Bidens Infrastrukturprogramm. Die jüngste Offerte der Republikaner verfehle die Ziele des Weißen Hauses.

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US-Präsident Joe Biden hat einen neuen Vorschlag der Opposition zum geplanten billionenschweren Infrastrukturprogramm abgelehnt. Die Offerte habe Bidens Ziele verfehlt, teilte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki am Freitag in Washington mit. Die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito hatte in einem Gespräch mit Biden eine Erhöhung um rund 50 Milliarden Dollar angeboten.

Man wolle nun am Montag neue Beratungen führen. Biden hatte im Mai angesichts heftigen Widerstands der Opposition das von ihm vorgeschlagene billionenschwere Infrastrukturprogramm auf 1,7 Billionen Dollar von 2,25 Billionen Dollar eingedampft. Die Republikaner planen lediglich mit rund einer Milliarde Dollar.

Das Infrastrukturprogramm bildet eine der zentralen Säulen von Bidens Strategie, die US-Wirtschaft nach der Corona-Krise nachhaltig anzukurbeln und das Land fit für die Zukunft zu machen. Es sieht unter anderem Investitionen in Straßen und Brücken vor, aber auch in Zukunftstechnologien und Klimaschutz.

Finanziert werden soll es über höhere Unternehmenssteuern. Die Republikaner lehnen das Vorhaben als zu teuer und umfassend ab. Biden muss das Paket durch den Kongress bringen. Dort haben seine Demokraten jedoch nur eine kleine Mehrheit.

Mehr: US-Präsident Biden will drei Billionen Dollar in Infrastruktur, Energie und Bildung pumpen. Die Pläne sind ambitioniert – und riskant.

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