Weißes Haus Die nächste E-Mail-Affäre in Washington

Donald Trumps Schwiegersohn und fünf weitere Berater des US-Präsidenten sollen private E-Mail-Konten für berufliche Nachrichten genutzt haben – ein Austausch, der Hillary Clinton im Kampf um das Amt zum Verhängnis wurde.

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Der Schwiegersohn des US-Präsidenten soll von Januar bis August dienstliche E-Mails über einen persönlichen Account verschickt haben. Quelle: AP

Washington, Düsseldorf Mindestens sechs Berater von US-Präsident Donald Trump sollen laut einem Bericht private E-Mail-Konten genutzt haben, um Angelegenheiten des Weißen Hauses zu diskutieren. Neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hätten auch die ehemaligen Mitarbeiter Stephen Bannon und Reince Priebus private Adressen verwendet, berichtete die „New York Times“ am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die Enthüllungen sorgen in Washington für Wirbel, weil Trump und sein Umfeld im Wahlkampf 2016 einen E-Mail-Skandal um die Demokratin Hillary Clinton geschürt und für sich ausgeschlachtet hatten. Ihr Vorwurf: Durch das Nutzen eines privaten E-Mail-Accounts während ihrer Zeit als Außenministerin habe die demokratische Präsidentschaftskandidatin Sicherheitsvorgaben verletzt und teilweise geheime Informationen der Gefahr des Hackens ausgesetzt.

In dem Bericht der „New York Times“ heißt es jetzt, dass Trumps Berater Gary Cohn und Stephen Miller zumindest einige Nachrichten über persönliche Konten verschickt oder empfangen haben. Auch Trumps Tochter Ivanka sei ähnlich vorgegangen. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben.

Kushners Anwalt Abbe Lowell hatte zuvor bereits bestätigt, dass der 36-Jährige von Januar bis August dienstliche E-Mails auch über einen persönlichen Account laufen ließ. Es habe sich aber um weniger als 100 E-Mails gehandelt, so Lowell. Die meisten davon sollen Nachrichtenartikel und „politische Kommentare“ beinhaltet haben.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Trey Gowdy, und Demokrat Elijah Cummings schickten einen Brief an das Weiße Haus und kündigten an „alle Mittel des Komitees zu nutzen, um den Missbrauch in Zukunft zu verhindern“.

Mitarbeiter der US-Regierung sind eigentlich dazu verpflichtet, ihre offiziellen Konten zu nutzen, damit es Aufzeichnungen über ihre Kommunikation gibt. Das Verhalten von Trumps Beratern ist nicht illegal, so lange sie Nachrichten von privaten Adressen an ihre dienstlichen weiterleiten. Das habe Kushner nach Angaben seines Anwalts mit jeder E-Mail-Konversation getan.

Im Falle von Hillary Clinton hatte die US-Kriminalbehörde FBI ermittelt, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte. Trump hielt ihr das Thema aber immer weiter vor.

Dennoch besteht zwischen den Fällen Beobachtern zufolge ein Unterschied. So habe Clinton ihren privaten Server genutzt, um vertrauliche Informationen zu speichern, schrieb die „New York Times“. Sie habe zudem ausschließlich den privaten Account verwendet und es habe sich um Tausende E-Mails gehandelt.

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