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Weißes Haus geht gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch vor

Die Trump-Regierung will den Druck des brisanten Bolton-Buchs verhindern. Anwälte behaupten, es gehe es um eine „Menge geheimer Informationen“.

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Das Weiße Haus geht gegen die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vor, das belastendes Material über US-Präsident Donald Trump beinhalten soll. In einem Schreiben des Nationalen Sicherheitsrats an Boltons Anwalt heißt es, das Manuskript scheine „bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten.

Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien. Das Manuskript werde weiter geprüft, hieß es in dem Brief, den Trumps Anwalt Patrick Philbin am Mittwoch im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens im Senat vorlas.

Das Schreiben ist auf den Donnerstag vergangener Woche datiert. Drei Tage später verbreitete die „New York Times“ Informationen aus dem unveröffentlichten Manuskript Boltons, die neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Trump brachten. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Der Präsident weist die Darstellung zurück.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, um prüfen zu lassen, ob dort geheime Informationen enthalten seien, schrieb die „New York Times“. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus demnach für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich.

Die Demokraten wollen Bolton im Amtsenthebungsverfahren im Senat als Zeugen vorladen. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat - die in der Kammer die Mehrheit haben - wollen das verhindern. Bolton hat sich zur Aussage im Senat bereiterklärt.

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