Der deutsche Botschafter in Weißrussland, Manfred Huterer, hat das Land vorübergehend verlassen. Er sei am Dienstag ausgereist, „um Gespräche in Berlin zu führen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Nach dpa-Informationen will die Bundesregierung sich damit solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits zuvor aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgezogen hatten.
Zuvor hatte die Führung in Minsk verlangt, dass die beide Länder ihr diplomatisches Personal in Belarus stark reduzieren. „Unser Ziel ist es, den diplomatischen Kontakt maximal aufrechtzuerhalten“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius.
Diese Botschaft habe man auch der belarussischen Seite vermittelt, mit der man übereingekommen sei, dass eine zeitweise Abwesenheit der Botschafter helfen könne, die Spannungen zu reduzieren. Sollte Belarus weiterhin auf der Reduzierung des Botschaftspersonals bestehen, werde man mit einem ähnlichen Schritt reagieren, heißt es in dem Statement des Außenministeriums.
In Weißrussland gehen die Menschen seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August regelmäßig gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.
Die EU-Mitglieder Polen und Litauen sind Nachbarländer von Belarus und haben zuletzt viele Oppositionelle von dort aufgenommen. So floh die Oppositionsführerin Tichowskaja nach Litauen. Lukaschenko hat Polen und Litauen mehrfach beschuldigt, die Proteste anzufachen.
Mehr: Die Strafmaßnahmen gegen Weißrussland müssen auch den Machthaber Lukaschenko selbst treffen. Das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt Europa jedoch in seiner Außenpolitik.
